Gestern wäre der dritte mögliche Brexit-Termin gewesen – schauen wir also auch auf die Welt jenseits der EU. Für alle Un- und Kurzentschlossenen hier einige Informationen aus dem grünen Wahlprogramm zu den Themen Frieden, Sicherheit und globale Gerechtigkeit:

Wir setzen uns für die Durchsetzung der Menschenrechte ein und wollen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützen, insbesondere durch die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen. Und wir fordern eine verantwortungsvolle Handelspolitik, in der Menschenrechte auch gegenüber transnationalen Unternehmen einklagbar sind.

Wichtig ist zukünftig auch eine gemeinsame europäische Außenpolitik, die internationale Strukturen stärkt (UN, OSZE, internationales Strafrecht). Außerdem treten wir für eine vertiefte und wirtschaftlich nachhaltige Partnerschaft zwischen der EU und Afrika auf Augenhöhe ein. Im Bereich der Krisenprävention streben wir eine europäische Sicherheitsunion an, die parlamentarisch kontrolliert wird. Wege hin zu einer nachhaltigen Friedenspolitik sind der Stopp von Waffenlieferungen an Diktatoren und in Kriegs- und Krisengebiete und eine Verdoppelung der Mittel für zivile Krisenprävention.

Der globalen Entwicklung ist viel zu lange nicht die Bedeutung zugemessen worden, die ihr zukommt: Neben höheren finanziellen Mitteln sind uns die Bekämpfung von Kapitalflucht und Steuervermeidung aus Entwicklungs- und Schwellenländern und eine faire, nachhaltige Entwicklungspolitik, die zu globaler Gerechtigkeit beiträgt, besonders wichtig.

Dazu gehört auch fairer und offener Welthandel: Wir fordern die Verankerung des Pariser Klimaschutzabkommens und des Vorsorgeprinzips in allen Handelsverträgen der EU, WTO-konforme Klimaabgaben auf schmutzige Importe und die Abschaffung von Zöllen auf verarbeitete Produkte aus Entwicklungsländern.

Außerdem setzen wir uns für eine globale Reform der Drogenpolitik und eine an den gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung von Drogen ein.

All dies wäre in einem nationalen Alleingang nicht umsetzbar oder würde in seiner Wirkung verpuffen.

Dies ist notwendigerweise nur ein Auszug unserer vielen konkreten Ziele. Mehr gibt’s hier: https://www.gruene.de/artikel/gruenes-wahlprogramm-zur-europawahl-2019