In wenigen Tagen findet die Europawahl statt. Für alle Un- und Kurzentschlossenen hier einige Informationen aus dem grünen Wahlprogramm zu den Themen Freiheit, Demokratie und Menschenrechte:

Wir verteidigen Europas Werte: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wenn nationale Regierungen Rechte von Andersdenkenden mit Füßen treten und die Unabhängigkeit von Justiz oder Medien in Frage stellen, stärken wir gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten. Hasskommentare im Internet wollen wir EU-weit unter Strafe stellen. Damit das Sterben auf dem Mittelmeer ein Ende findet, schaffen wir legale Fluchtwege und beschließen ein Einwanderungsgesetz: Wir treten für ein einheitliches europäisches Asylsystem mit einem fairen und solidarischen Verteilungsmechanismus ein und wollen einen europäischen Integrationsfonds schaffen, der Kommunen und Regionen unterstützt.

Wir fordern gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit und die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen. Eingetragene Partnerschaften, gleichgeschlechtliche Ehen und Regenbogenfamilien sollen europaweit anerkannt werden. Wichtig ist uns auch, dass die UN-Behindertenrechtskonvention und das Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung in der EU umgesetzt werden – da ist überall noch Luft nach oben.

Der Schutz der Privatsphäre bei Smartphones, Tablets und „smarten“ Assistenten muss von Anfang an sichergestellt werden. Für effizientes Recycling soll es eine Rücknahmepflicht der Hersteller geben, und für Ladegeräte und Kabel brauchen wir einen einheitlichen europäischen Standard.

Die Bekämpfung von Kriminalität und Terror und die Grundrechte der Bürger*innen Europas stehen nicht im Widerspruch. Wir befürworten ein Europäisches Kriminalamt mit eigenen Ermittlungsteams und zusätzliche Kompetenzen für die Europäische Staatsanwaltschaft und treten auch konsequent für die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen ein.

Dies ist notwendigerweise nur ein Auszug unserer vielen konkreten Ziele. Mehr gibt’s hier:
https://www.gruene.de/artikel/gruenes-wahlprogramm-zur-europawahl-2019