Wohnungslosigkeit
Piel: „Soziale Notlagen nicht nur verwalten – Wohnungslosigkeit aktiv vorbeugen!“
Der Niedersächsische Landtag hat im Rahmen der Haushaltsdebatte des letzten Dezemberplenums über das Thema Wohnungslosigkeit beraten. Die Landtagsfraktion der Grünen hatte ein Landesprogramm zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit gefordert. Mit dem Landesprogramm wollen die Grünen Menschen in Wohnungsnotfällen stärker unterstützen und die medizinische Versorgung wohnungsloser Menschen verbessern. Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt worden.
Anja Piel, Grüne Abgeordnete aus Fischbeck, hält das angesichts der derzeitigen Lage auf den Wohnungsmärkten für fatal: „Wer heute seine Wohnung aufgrund von Mietschulden oder anderen Problemen verliert, hat kaum eine Chance, eine neue zu finden. Dabei gibt es wohnungserhaltende Hilfen, z.B. durch eine Mietschuldenübernahme. Diese Angebote erreichen viele Menschen jedoch nicht rechtzeitig. Wir müssen bestehende Angebote daher stärker bündeln und zielgerichtet anbieten. Dafür hat sich ein Fachstellenkonzept, wie es bspw. in NRW bereits seit Jahren praktiziert wird, bewährt. Wir können soziale Notlagen nicht nur verwalten, wir müssen ihnen aktiv vorbeugen!“
Die Vermeidung von Wohnungslosigkeit sei nicht nur aus humanitären Gründen geboten, sondern auch kostengünstiger, als wohnungslose Menschen unterzubringen, so Piel weiter. Darüber hinaus müsse die medizinische Versorgung von Menschen ohne Wohnung dringend verbessert werden.
„Wohnungslose Menschen sind eine gesundheitlich hochgradig belastete Gruppe, der gleichzeitig ein verlässlicher Zugang zum Gesundheitssystem weitgehend fehlt. Es wäre Aufgabe der GKV, hier entsprechende Angebote zu schaffen. Die Landesregierung will aber nicht einmal mit der GKV in Verhandlungen treten. Das ist gerade jetzt, wo der Winter vor der Tür steht, ein ganz bitteres Signal“, ergänzt Piel.
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