Der City-Bahnhof ist wieder in den Blickpunkt geraten – allein schon, da die Polizei dort einen „gefährlichen Ort“ deklariert hat und damit in diesem Bereich mehr Rechte gegenüber allen Bürger*innen dieser Stadt hat. So dürfen anlasslos Identitäten festgestellt und Menschen oder Taschen durch die Polizei durchsucht werden. Von Seiten der Stadt Hameln wird vorgeschlagen, einen Ordnungsdienst für den Bereich der Altstadt einzurichten (Vorlage).
In den Fokus sind in der öffentlichen Berichterstattung dabei vor allem Suchterkrankte geraten, die sich dort ebenso aufhalten wie verschiedene Gruppen Jugendlicher und natürlich die zahlreichen Nutzer*innen der Öffis.
Objektiv betrachtet leben wir im Weserbergland in einer der sichersten Regionen in Niedersachsen, die Stadt Hameln und die Polizei sprechen daher ausdrücklich vom subjektiven Sicherheitsempfinden der Bürger*innen dem man dort entgegenkommen möchte.
Wir Grünen im Rat der Stadt Hameln möchten natürlich auch, dass das subjektive Sicherheitsempfinden aller Bürger*innen dem tatsächlichen hohen Sicherheitsniveau in dieser Stadt entspricht. Wir sind davon überzeugt, dass die Stadt Hameln gemeinsam mit der Polizei hier den Fokus auf die Ursachen und nicht ausschließlich auf die Auswirkungen legen muss – Prävention sollte das wichtigste Mittel sein und nicht die alleinige Erhöhung der Repression durch Kontrollen, was wiederum zu Stigmatisierung, Ausgrenzung und einer Verlagerung führt.
Der Busbahnhof ist zeitweise ein sehr belebter Platz, der verschiedene Menschen anzieht und die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt. Da ist das ECE Center, das zum einen, wie in jeder Stadt, als großes Einkaufszentrum mit seinen zahlreichen Konsummöglichkeiten Jugendliche anlockt, zum anderen mit teilweise überdachten Sitzmöglichkeiten auch im Umfeld tagsüber einen beliebten Treffpunkt unter anderem von suchtkranken Menschen bildet. „Dieses Zusammentreffen der unterschiedlichen Menschen und Gruppen gestaltet sich in der Regel unproblematisch und völlig geräuschlos,“ so Sven Kornfeld, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat der Stadt Hameln. „Ich wohne in der Innenstadt, bin täglich am Busbahnhof und suche das Gespräch mit den Menschen dort. Natürlich kann man nicht ignorieren, das eine größere Gruppe Jugendlicher bedrohlich auf Menschen wirken kann oder Konflikte so lautstark ausgetragen werden, dass sich Bürger*innen bedroht fühlen, allerdings ist hier eine verlässliche aufsuchende Sozialarbeit gefragt, die in Kooperation mit der Polizei und der Stadt Hameln agiert, um diese Konfliktpotentiale zu entschärfen.“
Der Vorschlag bürgernaher Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes, die mit einem dafür ausgerüsteten und klar erkennbaren E-Bike oder zu Fuß in einer dazugehörigen Uniform in der Stadt unterwegs sind und als niedrigschwellige Ansprechpartner*innen für Bürger*innen dieser Stadt fungieren, haben wir bereits 2017 mit unseren damaligen Gruppenpartnern von SPD und Linken gefordert und dabei auch die derzeitigen Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes berücksichtigt.
Ebenfalls haben wir uns im Jahr 2017 gegen die Streichung von 4.000€ für unseren Hamelner Streetworker aus dem Hamelner Haushalt gewehrt und konnten dadurch erreichen, diese Arbeit über eine Stiftung zu finanzieren – dies jedoch zeitlich begrenzt.
„Wir werden uns in den kommenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass vor allem in Prävention durch Sozialarbeit investiert wird und nicht ausschließlich im Bereich des Ordnungsdienstes, nur so lässt sich eine soziale Stadt für alle Menschen realisieren – durch Zusammenarbeit von Streetwork, Ordnungsamt und Polizei.“ so Sven Kornfeld abschließend.
Daher lautet unsere grüne Forderung, ein Gesamtkonzept zu erstellen für die Zusammenarbeit von Polizei, Ordnungsamt und Sozialarbeit/ Streetwork.