Tierschützer haben mit heimlichen Filmaufnahmen dokumentiert, dass es in einem Schlachthof in Bad Iburg zu erschreckenden Verstößen gegen das Tierschutzrecht kam. Die Grünen im niedersächsischen Landtag haben nun eine Unterrichtung des Agrarausschusses für den 17.10. beantragt.
Miriam Staudte, tierschutzpolitische Sprecherin dazu: „Die Landesregierung muss darstellen mit welchen Maßnahmen sie künftig solche Straftaten verhindern will. Nichts tun und alles als einen Einzelfall abtun, ist nicht akzeptabel.
Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat das heimliche Filmen von Tierschutzverstößen bisher scharf verurteilt und den Tierschutzorganisationen mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit gedroht. Ich erwarte, dass die Ministerin ihren Kampf gegen die Tierschützerinnen und Tierschützern endlich aufgibt, sich stattdessen bei ihnen bedankt und die staatlichen Kontrollen ausbaut.“

Hintergrund:Der Schlachthof in Bad Iburg wurde vorerst geschlossen. Mit den dort eingesetzten Veterinären will der Landkreis nicht mehr zusammenarbeiten.Die Grünen fordern von der Landesregierung in der kurzfristig deswegen beantragten Unterrichtung eine Darstellung welche konkreten Handlungsabsichten es von Seiten der Landesregierung gibt.
Auf Antrag der CDU und der SPD wird es am 7.11. eine Anhörung im Agrarausschuss zu dem Thema der heimlichen Filmaufnahmen in Ställen geben. Die Regierungsfraktionen kritisieren diese Aufnahmen und wollen sie unterbinden. Die Grünen haben als anzuhörende Organisation PETA benannt.