„Mitmachen! – Bürgerbeteiligung und Transparenz“

Unsere Demokratie lebt von Transparenz und der leichten Zugänglichkeit von Informationen für Bürgerinnen und Bürger. Wir GRÜNE wollen eine selbstbewusste demokratische Kultur des Mitgestaltens etablieren.

Bürgerbeteiligung zur Nachnutzung der ehemaligen Britenkasernen, die Ausgestaltung der Baumschutzsatzung oder die Diskussion zum zukünftigen Rathausstandort zeigen, dass die Menschen bei persönlich als relevant empfundenen Fragen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden wollen. Bürgerinnen und Bürger wollen beteiligt werden. Dadurch kommen Impulse in einen Planungs- und Entscheidungsprozess, die nahe an der Praxis sind und die Prozesse beleben.

Wir wollen:

• dass weiterhin alle Ratsgremien, vom Ausschuss bis zum Stadtrat offene Einwohnerfragestunden anbieten, die unangemeldet genutzt werden können. Bürgerbegehren, Bürgerentscheid und Bürgerbefragung sind in Niedersachsen neue Beteiligungsformen, die nach dem Inkrafttreten der Niedersächsischen Kommunalverfassung 2011 ermöglicht wurden. Wir GRÜNE stehen hinter diesen Beteiligungsformen und werden uns weiterhin in Hameln dafür einsetzen, dass von diesen auch Gebrauch gemacht wird.
• die Weiterentwicklung des Bürgerbeteiligungs- und Feedback-Managements
• die Verbindung des Ratsinformationssystems mit Sozialen Medien, um die Bekanntheit der Sitzungstermine und -inhalte zu steigern
• die Einführung und Pflege eines moderierten Diskussionsforums, in dem die Stadtverwaltung aktuelle Vorlagen einstellt und Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, diese zu kommentieren und zu diskutieren (liquid feedback).
• dass öffentliche Sitzungen der unterschiedlichen Gremien per Livestream ins Internet übertragen werden und auch nachträglich abrufbar sind.
• praktische Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche ausbauen
• eine freiwillige Selbstverpflichtung zur Offenlegung von Gehältern und Aufwandsentschädigungen in Direktionen (z. B. Sparkassen) und Verwaltungsräten.