Kreistagsfraktion 2016-2021

Kreistagsfraktion – Das 1. halbe Jahr 2017

Politische Weichenstellung
Nach der politischen Weichenstellung, die im November letzten Jahres in der Verabschiedung der Koalitionsvereinbarung mündete, ging es gleich Mitte Januar mit der Haushaltsklausur weiter, in der wir die politischen Ziele weiter konkretisierten.

Das haben wir erreicht und auf den Weg gebracht!

Johann-Commenius-Schule in Emmerthal
Wir erhalten den Bildungsstandort Emmerthal und lassen prüfen, inwiefern die erheblichen Baumängel der Haupt- und Realschule durch einen multifunktionalen Neubau, in dem die benachbarte Grundschule und möglicherweise die Altenpflegeschule integriert werden könnten, günstiger als eine Sanierung ist. An dem entsprechenden pädagogischen Bildungshauskonzept wird gearbeitet.

ÖPNV
Nachdem wir in 2016 eine revolutionäre Tarifvereinfachung und Tarifvergünstigung auf den Weg gebracht haben, soll die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs weiter gesteigert werden. Dafür setzen wir auf:

  • Strukturelle Verstärkung der Marktforschung zur besseren Ausschöpfung von Marktpotenzialen, der Verbesserung des Angebotes (Tarif, Fahrplan, Service) sowie zur Steigerung der Kundenzufriedenheit
  • Weiterentwicklung des Fahrplans unter der besonderen Berücksichtigung einer noch besseren Verknüpfung von Bus und Bahn sowie der Anbindung des ländlichen Raums mittels intelligenter Mobilitätskonzepte
  • Kreisweiter Einsatz von Mobilcards/Pedelecs
  • Carsharing als ergänzendes Mobilitätselement
  • Einstieg in die Elektromobilität
  • Stärkere Einbindung der ansässigen Kliniken in den ÖPNV
  • Kooperation mit örtlichen Wirtschaftsunternehmen
  • Einbindung des ÖPNV in den regionalen Tourismus
  • Kombination von Bus- und Bahnticket
  • Prüfung des GVH-Beitritts als „potenziellen Königsweg“ der tariflichen und fahrplanmäßigen Verknüpfung aller Verkehrsträger des ÖV in der Metropolregion Hannover

Südumfahrung
In einem Bürgerdialog zur Südumfahrung der Stadt Hameln waren wir aktiv an der breiten Information und Diskussion mit der Bevölkerung zu diesem Thema beteiligt.

Umwelt- und Naturschutz
Die sehr dünne Personaldecke der Unteren Naturschutzbehörde wird auf unseren Antrag hin hinsichtlich einer möglichen Personalaufstockung geprüft, da in Naturschutzbehörden vergleichbarer Landkreise die Aufgaben mit weit mehr Personal bewältigt werden.

Kommunale Klimapartnerschaft
Die Kreisverwaltung hat in den vergangenen Monaten ein Konzept entwickelt, mit dem sich Hameln-Pyrmont an dem Projekt „Kommunale Klimapartnerschaft“ beteiligen wird. Angestrebt wird eine Partnerschaft mit einem Landkreis in einem Staat des afrikanischen Südens, der in Größe und Struktur dem unseren ähnelt. Hier laufen derzeit die Beratungen mit der Servicestelle ‚Kommunen In Der Einen Welt‘.

Masterplan Klimaschutz
Gemeinsam mit der Klimaschutzagentur, den Landkreisen Holzminden und Schaumburg, sowie zahlreichen Akteuren aus der Zivilgesellschaft hat der Landkreis einen Masterplan Klimaschutz entwickelt, der die Grundlage für die Ausschöpfung einer umfangreichen Förderkulisse bieten wird. Im nächsten Schritt sollen diverse Maßnahmen zur Umsetzung kommen, darunter die Folgenden:

  • Dachkampagne Solarenergie für das Weserbergland –
  • Energiesparmodelle in Schulen und KiTas (inkl. Lehrerschulung)
  • Unterstützung des Aufbaus von Projektinitiativen (Repair-Cafés, Tauschbörsen, Klimaneutrales Dorf)
  • Dachkampagne zum Ausbau der E-Mobilität im Weserbergland
  • Aufstellung eines Handlungskonzepts Radverkehr
  • Initiierung und Umsetzung von Sharing Projekten
  • Durchführung Klimacheck für landwirtschaftliche Betriebe

Breitband
Breitbandausbau durch den Landkreis als Betreiber eines Glasfasernetzes mit Anschlüssen für alle Bürger des Landkreises. Dadurch werden insbesondere weiße Flecken in den Gemeinden Emmerthal, Hessisch Oldendorf, Coppenbrügge und Salzhemmendorf mit schnellen und hochwertigen Breitbandanschlüssen versorgt. Die ersten Anschlüsse sollten bereits in 2018 online sein.

Bückeberg als Lernort
Das ehemalige Gelände der nationalsozialistischen Propagandaveranstaltung „Reichserntedankfest“ wir als Dokumentationsstätte und Lernort erschlossen. Über Workshops erfolgt eine weitergehende historische Einbindung des dortigen Geschehens in die historische Forschung zudem wird ein Rundweg mit 8 Informationsinseln angelegt, auf denen über diesen historischen Ort historisch-kritisch informiert wird.

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