Der Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen hat in der vorvergangenen Woche einen Fragebogen an die Kandidaten und die Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt in Hameln versandt. Die Antworten liegen nun vor und wir wollen Sie hier gerne allen Bürgerinnen und Bürgern präsentieren, damit sie sich selbst ein Bild machen können. Dabei haben wir natürlich Fragen gestellt, die in besonderem Maße mit der Grünen Thematik in Verbindung stehen. Die Antworten werden in der folgenden Reihenfolge abgedruckt: Anke Blume, FDP (AB), Claudio Griese, CDU (CG) und Ralf Wilde, SPD (RW).

Die Fragen betreffen die folgenden Bereiche:
1. Klimaschutz (>)
2. Schulen (>)
3. Attraktivität für junge Menschen (>)
4. Ehrenamt und Senioren (>)
5. Menschen mit Behinderungen (>)
6. Zuwanderung und Migration (>)
7. Wohnquartier „Kuckuck“ (>)
8. Linsingen-Kaserne Hameln (>)
9. Faire Stadt (>)

Die Antworten sind unten abgedruckt – Sie können sie hier jedoch auch als PDF-Datei herunterladen (Fragebogen, Antwort Blume, Antwort Griese, Antwort Wilde)

Wir danken den drei KandidatInnen für die rasche und vollständige Bearbeitung des doch recht umfangreichen Fragebogens!

1. Klimaschutz: Im September 2012 wurde im „Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz“ ein umfangreiches Klimaschutzpaket verabschiedet. Seitdem ist leider nur wenig passiert, obwohl neben der Brisanz des Themas und z.B. mit Blick auf die kommunalen Liegenschaften, auch finanzielle Gründe für ein „nachhaltigeres Agieren“ der Stadt sprechen würden.
– In welchen Bereichen werden Sie dafür sorgen, dass es beim kommunalen Klimaschutz in Hameln vorangeht?

AB: Zunächst würde ich überprüfen, welche Maßnahmen konkret aus dem 2012 beschlossenen Klimaschutzpaket umgesetzt wurden oder woran die Umsetzung bisher stagnierte. Dabei wird es wichtig sein, die beschlossenen und geplanten Maßnahmen in eine Sprache umzusetzen, die eine breite Öffentlichkeit versteht. Ich kann nicht zusagen, dass ich als Sofortmaßnahme eine CO2 Bilanz erstellen oder fortschreiben werde, da ich dazu erst die Personaldecke und dortige gebundenen Kapazitäten überprüfen möchte. Gremien mit externen Akteuren zu koordinieren, also mit dem Thema verbundene Menschen an einen Tisch zu bekommen, ist sicherlich einfacher, als Budgets bei leeren Kassen zuzusagen. Letztlich wird in jedem Verwaltungsbereich überprüft werden, welche Möglichkeiten rechtlich und wirtschaftlich machbar sind, um Klimaschutz zu realisieren. Die Nutzung und Privilegierung von Elektrokraftfahrzeugen ist bereits ein Schritt in die richtige Richtung. Dieser hat auch Signalwirkung für die Hamelner Bürger. Dazu gehört auch noch mehr Möglichkeiten im Landkreis für die Aufladung derselben zu schaffen, damit die Nutzung über den Stadtbereich ausgedehnt und für die Bevölkerung interessanter gemacht werden kann. Finanziell wird sich die Stadt bei der derzeitigen Haushaltslage nicht an einer weitergehenden Förderung beteiligen können. Es werden sich investierende Firmen finden müssen, die hier in Hameln einen Absatzmarkt entstehen lassen.

CG: Die Stadt Hameln ist Mitglied im Klimabündnis. Die europaweit über 1.600 Mitgliedskommunen verfügen somit über die Möglichkeit, der Selbstverpflichtung zur CO2-Reduzierung nachzukommen. Ich stehe daher weiterhin für die Umsetzung der sogenannten 10 Schritte für den kommunalen Klimaschutz. Auch werde ich die Umsetzung des vom Rat der Stadt Hameln verabschiedeten Klimaschutzkonzeptes fortsetzen. Ich spreche mich für eine weitere Stärkung der Klimaschutzagentur aus. Die Klimaschutzagentur hat durch ihre Aktivitäten bisher zu einer Wertschöpfung von über 6 Millionen Euro in unserer Region beigetragen. Damit wird auch deutlich, dass die Klimaschutzagentur ein wichtiger Partner für die Stadt Hameln neben dem Energiemanager ist. Neben dem Klimaschutzkonzept stehe ich dafür, wie beispielsweise bei dem Neubau der Sporthalle Nord, verstärkt Passivhauselemente bei erforderlichen Neubauten städtischer Liegenschaften zu verwenden. Auch will ich die energetische Sanierung städtischer Gebäude fortsetzen, da dadurch die Stadt Hameln neben der Verwirklichung der Klimaschutzziele auch Energiekosten im erheblichen Umfang einspart.

RW: Diese Meinung teile ich nicht. Kommunaler Klimaschutz besteht nicht nur darin, städtische Liegenschaften klimaschutzfreundlich zu sanieren. Lediglich 2 {ac3304263dd34c1ae4a87ebaa3650b757329acfc186ef845ab98ef6c2c6210bd} der CO2 Immissionen werden durch die Kommune verursacht. Wer sich das Klimaschutzkonzept der Stadt Hameln anschaut, wird dies auch feststellen. Ein großer Teil des Klimaschutzkonzeptes ist bereits abgearbeitet. Sofern seitens der politischen Mehrheiten keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden, können auch keine zusätzlichen Maßnahmen bei städtischen Liegenschaften durchgeführt werden. Im Übrigen sind in den letzten Jahren mehrere Millionen Euro für Energiesparmaßnahmen in die städtischen Liegenschaften investiert worden.

2. Schulen: Die Bildungs- und Ausbildungsqualität unserer Kinder bestimmt die Richtung, die unsere Gesellschaft nehmen wird. Doch auch in diesem Bereich bestimmen häufig die Haushaltslage und althergebrachte Interessen das politische Handeln. So gibt es z.B. noch diverse Streitigkeiten bei der Finanzierung und der konkreten Ausgestaltung des Schulzentrums Nord.
– Welche Vorstellung haben Sie von der Zukunft des Schulzentrums Nord?
– Für welche Perspektive werden Sie sich, im Blick auf eine künftige Schulträgerschaft in der Stadt Hameln und im Landkreis, einsetzen?
Die Gewaltbereitschaft unter Kindern und Jugendlichen steigt.
– Wie kann man Ihrer Meinung nach die Gewalt-Prävention in den Schulen fördern bzw. verbessern?

AB: Ich stehe hinter der Entscheidung, das Schulzentrum Nord auszubauen. Der Ausbau umfasst nicht nur Neuerungen, sondern auch dringende Sanierungen, die unabhängig von den beschlossenen Weiterungen hätten vorgenommen werden müssen. Letztlich wurde von den Bürgervertretern im Rat bereits das grundsätzliche Konzept beschlossen. Ich werde im Rahmen der näheren Planung und Durchführung der Baumaßnahme selbstverständlich auf Einsparungsmöglichkeiten achten und diese wahrnehmen. Ich sehe eine Bündelung der Schulträgerschaft als sinnvoll an, soweit die Interessen der Stadt Hameln gewahrt sind. Die Gewaltbereitschaftschaft von Kindern und Jugendlichen sind auf folgende Faktoren zurückzuführen:
– Gruppenzwang in der Peergroup zu Konsumgüter und Statussymbolen
– Anonymisierung der Mitmenschen; Bildgestalterische Verbesserung von Gewaltvideos fördern die Distanz zu eigenen Gewalttätigkeiten in der Realität
– Mangelnde oder falsche Wertesysteme; keine sozialhandelnden Vorbilder mehr
Ich würde folgende Maßnahmen fördern, initiieren und vermitteln wollen:
– Streitschlichtungsprogramme vgl. Informationen zu erfolgversprechenden Programmen durch das Deutsche Forum Kriminalprävention (www.kriminalpraevention.de). Ich bin zwar für Innovation, aber möchte bei einem so wichtigen Ziel nicht durch experimentelle Alleingänge die Möglichkeit des Erfolges mindern. Von vornerein muss ein Programm durchgreifen, weil wir möglicherweise sonst nur eine „Therapieverdrossenheit“ herstellen. Schulmediatoren Zusammenarbeit mit der Polizei
– Sozialkompetenzerhöhung Rollenspiele und Vorträge Kompetenz- und Konflikttraining Projekt von Kindern und Jugendliche wie sie selbst die Gewaltbereitschaft reduzieren wollen, der Einsatz eines Schülerrates, der gemobbten Mitschülern eine Möglichkeit bietet, sich zu erklären ohne als „Petze“ ausgestoßen zu werden und in die Isolation zu geraten; Daneben bietet eine eigene regulierende Gruppe eine größere Akzeptanz der von dieser ausgehenden Reaktionen
– Aufklärung und Alternativen zum Medienkonsum anbieten (eine Handy und PC freie Woche), damit der Mitmensch keine Sprechblase in einem Gerät wird, mit dem man nicht Mitempfinden muss.
– Ächtung der Nutzung neuer Medien zur Verbreitung von selbstgedrehten Gewalt- oder Sexvideos
– Weiterbildung von Lehrer und Eltern
– Aufklärung und Aktivierung der Elternverantwortung sich für die Freizeit ihrer Kinder aktiv zu interessieren und die Nutzung der Medien altersgerecht zu gestalten
– Evaluation der durchgeführten Maßnahmen Zusammenarbeit mit Psychologen Fortbildungsmaßnahmen durch Experten

CG: Welche Vorstellungen haben Sie von der Zukunft des Schulzentrums Nord? Der Rat der Stadt Hameln hat am 19.03.2014 die vom Architektenbüros MOSAIK erarbeitete Rahmenkonzeption zum Schulzentrum Nord sowie den dargestellten Kostenrahmen von 21,26 Millionen Euro zustimmend zur Kenntnis genommen. Zu dieser Rahmenkonzeption stehe ich auch weiterhin, da hiermit ein erforderlicher und den Anforderungen entsprechender Ausbau der IGS erfolgen kann. Außerdem ermöglicht die Konzeption die vollumfängliche Ausnutzung des gesamten Schulzentrums sowohl für die IGS als auch für das Albert-Einstein-Gymnasium, da somit der Idee des Zusammenwachsens der IGS und des AEG zu einem Schulzentrum Rechnung getragen werden kann. Ich stehe für die Umsetzung des Konzeptes, da hierdurch die längst überfällige Sanierung des Schulzentrums von über 8 Millionen Euro erfolgen kann. Außerdem ermöglicht die Konzeption eine inklusive Beschulung und die Weiterentwicklung der IGS zur gebundenen Ganztagsschule. Die derzeit geschätzten Kosten von 21,26 Millionen Euro sollen zunächst durch die Einleitung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens für Planungsleistungen überprüft werden. Entsprechend den Vorschriften der §§ 117, 118 des Niedersächsischen Schulgesetzes ist der Landkreis verpflichtet, sich an den Kosten zu beteiligen. Ich werde mich dafür stark machen, dass die Stadt Hameln eine angemessene Kostenbeteiligung des Landkreises einfordert. Die Frage der Überprüfung der städtischen Schulträgerschaft ist hiervon jedoch zu trennen.
Für welche Perspektive werden Sie sich, im Blick auf eine künftige Schulträgerschaft in der Stadt Hameln und im Landkreis einsetzen? In meiner derzeitigen Funktion als Sprecher der Gruppe CDU/Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hameln habe ich maßgeblich die vom Rat der Stadt Hameln am 19.03.2014 verabschiedete Vorlage „Anforderungen für die gemeinsamen Gespräche zwischen der Stadt Hameln und dem Landkreis Hameln-Pyrmont hinsichtlich der Übertragung der Schulträgerschaft auf den Landkreis Hameln – Pyrmont“ entwickelt. Darin enthalten sind die für die Stadt Hameln wichtigen Grundlagenermittlungen, um die Stadt Hameln überhaupt in die Lage zu versetzten, eine Entscheidungsgrundlage für die Klärung der Frage der zukünftigen Schulträgerschaft zu finden. Die Bearbeitung der Fragen und die Abstimmung der Prozesse erfordert einen Bearbeitungszeitraum von ca. 28 bis 30 Monaten. Diese Zeitanforderung zeigt, dass sich „Schnellschüsse“ im Hinblick auf eine unausgegorene kurzfristige Übertragung von einzelnen Schulen an den Landkreis Hameln -Pyrmont verbieten. Neben der Schulträgerschaft ist aber insbesondere aufgrund des demographischen Wandels eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung zwischen der Stadt Hameln, der Stadt Bad Pyrmont und dem Landkreis Hameln-Pyrmont erforderlich, die ich aktiv vorantreiben möchte. Wie kann man Ihrer Meinung nach die Gewalt –Prävention in den Schulen fördern bzw. verbessern? Die Stadt Hameln beteiligt sich an dem Landesprogramm „CTC“ (Community that cares). Diese Neuausrichtung der Präventionsarbeit ermöglicht es, neben den gesellschaftlichen Gruppen insbesondere auch die Schulen in die aktive Präventionsarbeit einzubinden. Ich unterstütze ausdrücklich die geplanten Präventionsmaßnahmen und die engmaschigere Vernetzung der einzelnen Präventionsprojekte der Abteilung 31 der Stadt Hameln.

RW: Der jetzige Architektenwettbewerb muss genutzt werden, um die Baukosten zu reduzieren. Wir brauchen ein gut funktionierendes Schulzentrum Nord. Weiterhin muss es das Ziel sein, dass die Kostenbeteiligung des Landkreises erheblich erhöht wird. Sofern Stadt und Landkreis in dieser Frage nicht eine gemeinsame Strategie entwickeln, wird die Schulentwicklung im gesamten Landkreis aus meiner Sicht keinen guten Verlauf nehmen. Es steht dann zu befürchten, dass sich parallele Schullandschaften, hier Stadt dort Landkreis, entwickeln. Das wird für beide Seiten teuer. Wir brauchen eine abgestimmte Schulpolitik auf Landkreisebene. Eine einheitliche Schulträgerschaft beim Landkreis mit entsprechenden Rahmenbedingungen ist aus meiner Sicht anzustreben. Im gesamten Landkreis müssen wir auf Grund der zurückgehenden Schülerzahlen die Schullandschaft von der Grundschule bis zu den weiterführenden Schule, egal ob Gymnasium, IGS, Oberschule, Realschule oder sonstige Schulen, umbauen. Dies wird Geld kosten. Also gilt es ein abgestimmtes Konzept zu erstellen, um nicht zusätzliche Kosten zu erzeugen.

3. Attraktivität für junge Menschen: Der demografische Wandel geht auch an Hameln nicht spurlos vorüber.
– Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Hameln für junge Menschen und Familien wieder attraktiver wird?

AB: Hameln liegt nicht nur landschaftlich reizvoll, sondern bietet auch ein gutes soziales Umfeld. Hier Wohnen und in der Umgebung arbeiten wird auf Zukunft junge Familien an unsere Stadt binden. Die Wünsche nach Mobilität haben unter diesem Aspekt und auch gerade bei den jungen Menschen erheblich zugenommen. Ich setzte mich dafür ein, dass Hameln an den Großraumverkehr angeschlossen wird.

CG: Hameln selbst muss sich das identitätsstiftende Motto „Familienstadt Hameln“ geben, damit die erste Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Stadt geschaffen werden kann. Selbstverständlich ist auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein entscheidender Baustein für eine familienfreundliche Stadt, ebenso die bisherige Vernetzung sämtlicher Träger und Organisationen unter dem Dach des „FIZ“. Ich stehe aber für eine Weiterentwicklung unserer Stadt, in dem ein ganzheitliches Denken erforderlich ist: Hameln benötigt eine Infrastrukturweiterentwicklung, beispielsweise bei der Bildung, der Mobilität und der Gesundheit. Hameln muss daher als Arbeit- und Lebensort weiterentwickelt werden. Um diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen, will ich für das Projekt „Familienstadt Hameln“ eine Stabstelle einrichten.

RW: Wir brauchen eine bildungschancenreiche Stadt mit noch mehr vorschulischen Betreuungseinrichtungen. Die Familie steht im Zentrum meines Handelns. Die Beteiligung von Kindern und Familien an Planungs- und Gestaltungsprozessen in der Stadt ist insbesondere bei einer Entwicklung zu einer jungen Stadt unumgänglich und muss ausgebaut werden. Für die junge Generation, bei der es sich nicht um eine Generation ohne Ideen handelt, muss Hameln noch interessanter werden. Den jungen Menschen, die wir für unsere Stadt gewinnen wollen, muss ein junges erlebbares attraktives Umfeld geschaffen werden. Dazu müssen wir verstärkt mit Ihnen den Dialog suchen, um ihre Bedürfnisse und Wünsche in unsere Überlegungen einfließen zu lassen. Das Thema Mobilität junger Mensch (Bus und Bahn) ist ein wichtiges Thema für die Jugendlichen und sicherlich auch für uns als Eltern. Ich werde z. B. das Thema „Partybus“ gemeinsam mit den Jugendlichen und der KVG besprechen, damit wir sichere Fahrmöglichkeiten für unsere Jugend erhalten.

4. Ehrenamt und Senioren: Der Paritätische und der Seniorenbeirat wollten mit Hilfe von Sponsoren einen sogenannten „Bewegungspark“ umsetzen. Zunächst gab es Probleme mit dem Standort, dann sollte auf Rechnung der Initiatoren ein Nutzungs- konzept in Zusammenarbeit mit den örtlichen Vereinen erstellt und vorgelegt werden …
– Wie sehen für Sie die nächsten Schritte in diesem Zusammenhang aus?
– Welche Angebote und Projekte möchten Sie künftig für unsere ältere Generation anbieten?
– Wie werden Sie zukünftig Bürgerinnen und Bürger oder auch Vereine und Institutionen unterstützen und an Entscheidungsfindungen beteiligen?

AB: Die Umsetzung eines „Bewegungspark“ durch ehrenamtliche Unterstützung ist lobenswert. Leider habe ich keine Kenntnis, ob das Nutzungskonzept der Stadt bereits vorliegt. Wenn dieses der Fall ist, ist zu überprüfen ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung erfüllt sind und ob das Konzept sich allein und ohne zusätzliche Investitionen langfristig tragen wird.- Ich fand die Anregung einer „Senioren Card“ für Hamelner Bürger überlegenswert. Dazu sind aber Strategien der Finanzierbarkeit zu überprüfen. Ich werde Wert darauf legen, dass gerade Senioren, die nur über eine geringe Rente verfügen, die Möglichkeit erhalten an dem Sozial- und Kulturleben Hamelns teilzuhaben. Dazu soll ein Netzwerk der bestehenden sozialen Senioreneinrichtungen eingerichtet werden um die einzelnen Veranstaltungen für ältere Mitbürger übersichtlicher zu machen und aufeinander abzustimmen. Neben der Koordination und Moderation wird die Stadt Hameln bei einer engen Haushaltslage keine Finanzmittel zur Verfügung haben, was aber eine Bürgerbeteiligung nicht ausschließt. Zuerst ist jeder Bürger über seine Ratsvertreter an den Entscheidungen beteiligt. Über diese Vertreter können und müssen Anregungen und Ideen in die Ausschüsse und zur Beschlussfindung kommen. Eine darüberhinausgehende Beteiligung sehe ich auch in dem Seniorenbeirat. Und schließlich ist eine Oberbürgermeisterin nicht so abgehoben, dass man sich nicht auch an sie wenden kann.

CG: Ich stehe ausdrücklich zu der Einrichtung eines Bewegungsparks. Bereits in meiner jetzigen Funktion als Sprecher der CDU, Bündnis 90/ Die Grünen Gruppe habe ich mich von Anfang an für die Realisierung des Bewegungsparks im Bürgergarten eingesetzt. Im Falle meiner Wahl zum Oberbürgermeister wird die Einrichtung des Bewegungsparks im Bürgergarten auch definitiv umgesetzt. Derzeit bereitet die Verwaltung die erforderlichen Schritte vor, sowohl die Errichtung als auch die Unterhaltung der Geräte des Bewegungsparks zu ermöglichen. Sobald diese Fragen abschließend geklärt sind, werde ich erneut auf den Seniorenrat und die weiteren Initiatoren zugehen, um die konkrete Umsetzung abschließend vorzubereiten. Hameln braucht einen Bewegungspark für Jung und Alt!
Welche Angebote und Projekte möchten Sie künftig für unsere ältere Generation anbieten? Zum einen halte ich den Ausbau des Netzwerkes für die freie Träger und der Stadt Hameln selbst für zielführend, da die Sozialverbände, das Deutsche Rote Kreuz, die Kirchengemeinden und auch private Vereine wie Seele e. V. neben der ARA dezentrale und offene Seniorenangebote vorhalten, die es zu halten und stärken gilt. Entscheidend ist für mich, dass wir es den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ermöglichen, solange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung wohnen bleiben zu können. Hierzu ist es erforderlich, ein altersgerechtes Wohnen zu ermöglichen. Dieses bedeutet auch, einen Umzug in barrierefreie Wohnräume umziehen zu können. Hierfür ist eine bezahlbare und überschaubare Miete erforderlich, die insbesondere durch die heimischen Wohnungsgesellschaften angeboten werden sollten. Daneben ist jedoch auch eine Alltagsbegleitung, insbesondere bei hoch betagten Mitbürgerinnen und Mitbürgern erforderlich. Diese niederschwelligen, vorpflegerischen Dienstleistungen kann ich mir auch durch eine sogenannte Dienstleistungsagentur, beispielsweise angesiedelt bei den Paritäen, vorstellen. Ebenso unterstütze ich die besonderen Angebote der Volkshochschule für Senioren, damit auch im Alter eine Weiterbildung ermöglicht werden kann. Wie werden Sie zukünftig Bürgerinnen und Bürger oder auch Vereine und Institutionen unterstützen und an Entscheidungsfindungen beteiligen? Die Stadt lebt von dem ehrenamtlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Daher werde ich selbstverständlich das Ehrenamt weiterhin fördern und auch die Ehrenamtscard aufrechterhalten. Angesichts der finanziellen Situation unserer Stadt wird die ehrenamtliche Arbeit einen noch größeren Stellenwert einnehmen, um ein umfassendes Angebot auf allen Ebenen zu ermöglichen. Die Beteiligung bei Entscheidungsfindungsprozessen kann dadurch erhöht werden, indem vermehrt Bürgerversammlungen stattfinden. Ich habe gemeinsam mit den Mitgliedern der CDU, Bündnis 90/ Die Grünen – Gruppe im Rat der Stadt Hameln bereits bei den Themen Sporthalle Nord und Geschwindigkeitsreduzierung auf der Fischbecker Straße gute Erfahrungen mit der Durchführung von Bürgerversammlungen gemacht. Diese Beteiligungsform will ich auch als Oberbürgermeister der Stadt Hameln fortsetzen. Ich spreche mich des Weiteren für die Erstellung eines „Masterplanes 2030“ aus. Hier sollen die Bürgerinnen und Bürger aktiv die Planung ihrer Stadt für das Jahr 2030 mit der Verwaltung und der Politik erarbeiten. Für die Zukunft schwebt mir vor, den Internetauftritt der Stadt Hameln wesentlich enger mit dem der Hamelner Marketing und Tourismus GmbH zu verknüpfen. Das Erscheinungsbild wird damit einheitlicher. Aus meiner Sicht muss die Homepage der Stadtverwaltung zu einem Kommunikationsinstrument erweitert werden. Ein verbesserter elektronischer Dialog zwischen der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern muss das Ziel sein.

RW: In unserer Gesellschaft ist ein Großteil unserer Sport- und sonstigen Bewegungsangebote über ein ehrenamtliches Vereinswesen abgedeckt. Das ist auch gut so, da es erheblich kostengünstiger zu realisieren ist, als wenn der Staat hier tätig würde. Außerdem sollten wir dieser Ehrenamtlichkeit keine Steine in den Weg legen, indem wir parallele Strukturen schaffen. Hameln bietet eine Fülle von Möglichkeiten um Sport zu treiben. Diese Infrastruktur kostet Geld, was sicherlich gut angelegt ist. Es sollten neue Strukturen nicht zu Lasten bereits vorhandener geschaffen werden, es sei denn, dass entsprechende Angebote nicht mehr vorgehalten werden.

5. Menschen mit Behinderungen: Junge und alte Menschen mit Behinderungen sind zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben vielfach auf „Barrierefreiheit“ angewiesen. Einschränkungen in diesem Bereich gilt es zu erkennen und abzubauen.
– Wollen Sie sich in diesem Sinne in der Stadt Hameln für die Einrichtung eines Behindertenbeirates einsetzen?

AB: Nicht nur rechtlich ist Hameln auf die Anforderungen einer inklusiven Gesellschaft vorzubereiten und in eine solche Gesellschaft zu überführen. Es wird Menschen ohne die entsprechende Behinderung schwerfallen, sich in die Belange und Bedürfnisse behinderter Menschen ein zu denken. Ich werde daher auf die Erfahrungen dieser Menschen zurückgreifen. Ob dieses in Form eines neu einzurichtenden Beirates geschehen soll oder durch die Organisation des für den Landkreises eingerichteten Beirates für Menschen mit Behinderung sein wird, werde ich an dieser Stelle nicht entscheiden.

CG: Ich bin für die Einbindung von Menschen mit Behinderungen in die politischen Entscheidungsprozesse unserer Stadt. Allerdings habe ich bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die bloße Einrichtung eines Behindertenbeirates, als Schablone von bereits bestehenden Behindertenbeiräten anderer Kommunen nicht zielführend ist. Deshalb habe ich mich bereits in meiner derzeitigen politischen Funktion dafür eingesetzt, dass die Verwaltung gemeinsam mit den Betroffenen eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben diskutiert, Lösungsvorschläge erarbeitet und die Stadt Hameln anschließend die Maßnahmen umsetzt. Hierzu gehört auch eine wirkungsvolle politische Teilhabe, wobei ich an dieser Stelle dem Entscheidungsprozess nicht vorgreifen möchte, da ich ein für Hameln passgenaues Gremium einrichten möchte.

RW: Es geht generell um das Thema Inklusion. Ob dazu ein Behindertenbeirat eingerichtet wird oder im Rahmen der Inklusionsdebatte eine Institution gebildet wird, sollte in der Stadt Hameln noch geklärt werden. Da das Thema in allen Lebenslagen und Behindertengruppen eine Rolle spielt, muss ein ganzzeitlicher Ansatz gewählt werden. Sonst werden evtl. widerstreitende Gruppen keine Einigung in der Umsetzungsphase finden.

6. Zuwanderung und Migration: In der Stadt Hameln leben viele Menschen mit Migrationshintergrund. Vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration gibt es eine Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Teilhabe zugewanderter Menschen und die Akzeptanz gesellschaftlicher Vielfalt (Richtlinie Migration, Teilhabe und Vielfalt). Ziele der Richtlinie sind die Stärkung des Zusammenwachsens und des Zusammenhalts der Gesellschaft. Hierzu gehören insbesondere die Förderung der wechselseitigen Wertschätzung sowie Akzeptanz kultureller, sprachlicher, ethnischer und religiöser Vielfalt.
– Wie werden Sie die Integrationsarbeit in der Stadt Hameln fördern und was sind Ihre Hauptziele?

AB: Grundsätzlich gehe ich bei der Mehrheit der Migranten davon aus, dass sie integrationswillig sind. Während eine Migrationsgruppe wenige Schwierigkeiten hat, in eine Nachbarschaft mit überwiegend Deutschen zu ziehen, trifft dieses umgekehrt nur eingeschränkt zu. Nicht hinweggeredet werden kann, dass es unter den Migranten Gruppierungen gibt, die bisher nur eingeschränkt integriert sind. Zum einen bestehend erhebliche Sprachbarrieren. Diese müssen durch Kursangebote dringend überwunden werden. Damit einhergehen dann eine gesteigerte Bildungschance. Ich fordere insoweit auch die Immigrationswilligen Migranten auf, eine gleichwertige dahingehende Förderung egal ob Mann oder Frau; Junge oder Mädchen in Bezug auf Sprache und Bildungsangebote anzunehmen. Diese werden bereits jetzt von verschiedenen privaten und staatlichen Stellen angeboten. Frühestmögliche Einbindung der kindlichen Migranten führt zu einem Freundeskreis über die eigene Herkunftsgruppe hinaus und ermöglicht ein besseres gegenseitiges Verständnis. Die Integration erfolgt somit bereits im Kindergarten. Bei einer Akzeptanz anderer religiöser Zugehörigkeit, darf diese nicht innerhalb der Migranten zu einer Verkapselung in der eigenen Gemeinschaft führen. Soziale Helfer aus den entsprechenden Herkunftsländern mit eigenem Migrationshintergrund müssen hinzugezogen werden. Sie werden generationsübergreifend gegenseitiges Verständnis vermitteln können.

CG: In Hameln leben über 5000 ausländische Mitbürger. Die Integration der Mitmenschen ist ein zweiseitiger Prozess, der einerseits den Erwerb der deutschen Sprache als Ausgangsbasis für die Teilhabe am öffentlichen Leben voraussetzt, so dass die Sprachförderung für alle Generationen ausgebaut werden soll, und andererseits, dass Hameln auch eine gute Ausgangsbasis für einen Beginn der Neubürger in unserer Stadt darstellt. Ich unterstütze daher ausdrücklich die Arbeit des Integrationsbeauftragten des Landkreises Hameln – Pyrmont. Gleiches gilt für den neugegründeten Migrationsrat des Landkreises, der sich ebenfalls Hamelner Themen annimmt. Gleichsam sind die Projekte von SAM e. V., und der „Haltestelle“ weiterhin zu fördern.

RW: In einer globalisierten Welt vermischen sich die Kulturen immer mehr. Dieser Prozess wird sich auch in Hameln vollziehen. Der Dialog mit den Kulturen ist intensiver zu pflegen. Gegenseitiges Verständnis ist eine Grundvoraussetzung. Eine Ausgrenzung und Ghettoisierung darf es in Hameln nicht geben.

7. Wohnquartier „Kuckuck“: Das Wohngebiet „Kuckuck/Rohrser Warte“ gilt als sozialer Brennpunkt. Hier leben u.a. sozial benachteiligte Familien – mit und ohne Migrationshintergrund – die häufig von Transferleistungen leben. Mit finanzieller Hilfe von Stadt und Landkreis werden verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung und zur Verbesserung der Lage angeboten. Die Mehrheitsgruppe im Stadtrat hat angedeutet, dass Sie ggf. Wohnungen in diesem Gebiet zurückkaufen will.
– Befürworten Sie den (Rück-)Kauf von Wohnhäusern in diesem Bereich?
– Haben Sie für dieses und weitere Wohnquartiere (z.B. in Afferde) Ideen und Konzepte?

AB: Die dargestellten sozialen Brennpunkte lassen sich nicht allein von außen entschärfen. Familienaufsuchende Sozialarbeiter; Intensive Kontrolle durch das Ordnungsamt, Schulung freiwilliger Helfer mit eigenem Migrationshintergrund; Schaffung eines gemeinsamen Bewusstseins für den eigenen Stadtteil aber nicht als Ghetto sondern als neue Heimat sind mein Konzept. Wir dürfen hier nicht in eigenem Saft schmoren, um Handlungsstrategien zu entwickeln, sondern sollten auf die bereits angelaufenen Erfahrungen der Arbeitsgemeinschaften in anderen Städten zurückgreifen. Ich fordere aber auch eine Teilhabe der Bewohner ein. Schulbesuche der Kinder und eigenen Anpassungsbemühungen z. B. durch das Erlernen unserer Sprache sind Voraussetzungen dafür, dass öffentliche Hilfen erteilt werden können. Durch den Rückkauf von Wohnungen änderte sich die dortige Situation nicht. Dieses hat die Mehrheitsgruppe erkannt und ist scheinbar inzwischen von derartigen Plänen abgerückt.

CG: Die Stadt Hameln ist bestrebt, Fördermittel aus dem Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ zu generieren. Diese Bestrebungen unterstütze ich ausdrücklich. In dem Programm Soziale Stadt werden Maßnahmen zur Stabilisierung und Aufwertung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf gefördert. Ein wichtiger Baustein ist dabei die Einwirkung auf die Eigentümer der Häuser. Gemeinsam haben wir als CDU/Grünen-Gruppe einen Antrag gestellt, der den Kauf der entsprechenden Wohnhäuser vorsieht – und zwar entweder durch die Stadt Hameln, oder aber durch die Hamelner Wohnungsbaugesellschaft (HWG). Grundsätzlich stehe ich zu diesem Antrag – jedoch dürfen die Grenzen wirtschaftlicher Vernunft nicht überschritten werden. In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, dass ein Quartiersmanagement installiert wird. Dies bedeutet auch, dass ein Streetworker bzw. ein Sozialarbeiter vor Ort mit den Menschen arbeitet. Weiter möchte ich auch das „Kuckucksnest“ unterstützen. Durch dieses SAM-Projekt wird in dem Quartier bereits heute sehr wertvolle Arbeit bei der Betreuung und Förderung der Kinder und Jugendlichen geleistet. Haben Sie für dieses und weitere Wohnquartiere (z. B. in Afferde) Ideen und Konzepte? Generell halte ich es für wichtig, dass Situationen, wie die am Kuckuck, gar nicht erst entstehen. In den vergangenen Jahren hat im Ortsteil Afferde das Projekt „Haltestelle“ dazu beigetragen, dass eine Integration der insbesondere jüngeren Generation gelungen ist. Das Projekt unterstütze ich weiterhin. Für die Integration der Mitmenschen mit Migrationshintergrund ist es aber auch von entscheidender Bedeutung, die deutsche Sprache zu erlernen, um die Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Man kann allerdings nicht sagen, dass es ein Patentrezept für alle Wohnquartiere gibt. Jedes Quartier hat seine eigene Geschichte und auch seine eigenen Probleme. Darauf muss gezielt reagiert werden. Der Einsatz durch Sozialarbeiter und Streetworker vor Ort hat sich dabei oft bewährt. Dieses hat sich auch bei dem Quartiersmanagement der HWG in der Heinestraße gezeigt.

RW: Die Frage zum Rückkauf der Häuser im Kuckuck hat die Mehrheitsgruppe eigentlich schon selbst beantwortet. Ein solches Thema kann man doch allen ernstes nicht öffentlich diskutieren. Welche Verhandlungsposition hat man da eigentlich noch als Stadt gegenüber dem Verkäufer?

8. Linsingen-Kaserne Hameln: Durch den Abzug der britischen Streitkräfte werden im Bereich der Linsingen-Kaserne verschiedene Flächen und Gebäude einer neuen Nutzung zugeführt werden müssen.
– Haben Sie konkrete Ideen, wie die entsprechenden Liegenschaften genutzt werden sollten?
– Befürworten Sie trotz der freiwerdenen Flächen nach Abzug der Briten eine Ausweisung weitere Baugebiete?

AB: Die Vermarktung des Geländes wird zwar letztlich von der BIMA betrieben, so dass die tatsächliche Einflussnahme über die entsprechenden Bebauungspläne erfolgen kann. Zum jetzigen Zeitpunkt befürworte ich keine Ausweisung weiterer Baugebiete. Allenfalls für eine Nutzung der Grundstücke an der Weser würde ich eine Mischnutzung Gewerbe und Wohnfläche nicht ausschließen. Eine Neuschaffung von Baugebieten sollte erst erfolgen wenn sich nicht nur ein Investor findet, sondern auch sichergestellt ist, dass es für konkret dieses Gebiet auch wohnwillige Bürger gibt.

CG: Aus meiner Sicht sollte auf dem Gelände der Linsingen-Kaserne ein Bildungscampus entwickelt werden. Es soll ein Bildungsquartier entstehen in dem sich junge Menschen unterschiedlichster Bildungseinrichtungen begegnen und miteinander kommunizieren können. Es wäre ideal, wenn man auf dem Linsingen Gelände sowohl die Hochschule Weserbergland, als auch die Technische Akademie ansiedeln könnte. Zudem bin ich offen für Gespräche mit dem Landkreis, hier einen neuen Standort für die Elisabeth-Selbert-Schule zu finden. Für mich gehört eine Sport- und Freizeitnutzung in die Linsingen-Kaserne. Außerdem wäre die Anbindung des Geländes an das S-Bahn-Netz mit einer eigenen Haltestelle ein besonderer Erfolg. Hierdurch würde das gesamte Quartier massiv an Mobilität gewinnen. Ein Punkt, der mir im Zusammenhang mit der Nachnutzung aller frei werdenden Konversionsflächen sehr wichtig ist, ist die Entwicklung von mehr Grün in der Stadt. Ich stelle mir vor, ein grünes Band durch Hameln zu schaffen – und zwar ausgehend vom Ravelins Camp bis hinunter zur Weser. Auf diese Weise würde es gelingen, einen grünen Hort der Naherholung zu schaffen – und das mitten in der Stadt. Befürworten Sie trotz der freiwerdenden Flächen nach Abzug der Briten eine Ausweisung weitere Baugebiete? Die freiwerdenden Flächen der britischen Streitkräfte bergen ein enormes Entwicklungspotential für unsere Stadt. Ich persönlich stehe für ein Leben an der Weser, vornehmlich auf dem derzeitigen Kampffmeyer – Mühlengelände. Auch der Hafen muss in diese Planung einbezogen werden. Eine Baugebietsausweisung würde ich allenfalls bei den bereits geplanten Baugebieten, also bei dem 2. Bauabschnitt des Baugebietes „Auf dem Berge“ und eventuell die „Restbebauung“ beim Rießackweg sehen. Eine zusätzliche Ausweisung von Baugebieten sehe ich nicht als erforderlich und zielführend an.

RW: Die derzeitige Diskussion im Rahmen der Konversion wird mit den Bürgern geführt. Die Stadt Hameln möchte hier einen breiten Konsens finden. Überlegungen zur Nachnutzung der Linsingenkaserne die in einem Bildungscampus münden würden, werde ich unterstützen. Mit neuen Baugebieten sollten wir eher zurückhaltend operieren. Durch den Abzug der Briten werden wir zusätzlichen Wohnraum haben. Es geht mehr um einen Stadtumbau. Es macht wenig Sinn neue Flächen zu erschließen, wenn gleichzeitig vorhandene alte Baugebiete leerlaufen. Ältere Baugebiete sind daher den neuen Anforderungen ans Wohnen anzupassen. Wenn zusätzliche Baugebiete entstehen sollten, gilt es diese an vorhandene Strukturen zu orientieren. Es macht keinen Sinn, neue Baugebiete zu erschließen und danach auch noch aufwendig Versorgungsinfrastruktur anzusiedeln.

9. Faire Stadt: Neben dem Landkreis sollte auch die Stadt Hameln verstärkt auf die Verwendung bio-fairer Produkte – besonders auch in der Verwaltung – achten. Der Ausbeutung von Arbeiterinnen und Arbeitern in der sogenannten Dritten Welt gilt es das Modell des fairen Handels entgegenzusetzen. Wir wollen (ausnahmsweise und an dieser Stelle) der Rattenfängersage und der damit verbundenen Geschichte der geizigen Bürgerinnen und Bürger Hamelns entgegentreten und konkret aufzuzeigen, dass wir dazugelernt haben und bereit sind, faire Preise (und auch Löhne) für die geleistete Arbeit zu zahlen!
– Auf welche Weise sind Sie bereit, sich für eine „Fair-Trade-Town Hameln“ einsetzen?

AB: Nur eine umfassende Aufklärung kann die Bürger Hamelns zu einem Umdenken im Konsum bewegen. Dazu ist bekannt zu machen welche Produkte fair gehandelt werden, damit jeder Bürger eine Wahlmöglichkeit hat. Wie die Bürger Hamelns kann ich aber auch für die von der Verwaltung genutzten Produkte nicht immer garantieren, dass auf solche zurückgegriffen wird. Soweit dieses wirtschaftlich vertretbar ist, werde ich mich für eine Nutzung einsetzen. Ich selbst versuche auch privat, auf diese Produkte zurückzugreifen. Ich bin aber auch schon an der unzureichenden oder irreführenden Bekanntmachung mancher Hersteller gescheitert oder habe aus eigener Sparsamkeit auf günstige Produkte zurückgegriffen, von denen ich letztlich nicht mit Sicherheit sagen konnte, ob diese tatsächlich fair gehandelt wurden. So wird es nicht nur mir allein gegangen sein.

CG: In meiner Funktion als Kreistagsabgeordneter habe ich die Bestrebungen des Landkreises zum „Fair – Trade – Landkreis“ unterstützt. In die Gruppenvereinbarung von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen in der Stadt Hameln, nach der Kommunalwahl 2011, haben wir die Konzeption „Fair-Trade-Town Hameln“ ebenfalls aufgenommen. Auch als Oberbürgermeister werde ich mich für ein „Fair-Trade-Town Hameln“ einsetzen.

RW: Die Idee eine „Fair Trade Town Hameln“ würde ich unterstützen, sofern hier eine Gruppe von Personen bereit wäre dies inhaltlich voran zu bringen. Dies kann nicht vorrangige Aufgabe der Stadt Hameln sein.