Mit Verwunderung haben die Grünen im Rat der Stadt Hameln die Reaktion von Oberbürgermeister Claudio Griese zu ihrem Antrag hinsichtlich der Finanzierung des Standortmarketings zur Kenntnis genommen. „Anscheinend versucht der Oberbürgermeister, von der eigentlichen Thematik abzulenken“, so der Fraktionsvorsitzende Sven Kornfeld.
„Mit unserem Antrag haben wir eine Beteiligung des Rates an den finanziellen Entscheidungen zum Standortmarketing eingefordert, keinesfalls dessen Einstellung“, so Kornfeld weiter. „Es obliegt dem Rat der Stadt Hameln gemeinsam mit dem Oberbürgermeister über den Haushalt zu entscheiden – darunter fällt natürlich auch das Standortmarketing mit der Kampagne ‚Hameln, angenehm‘.“
Es ist üblich, dass starke Veränderungen oder Neueinstellungen in den Erläuterungen des Haushaltes, in den Haushaltsberatungen oder durch haushaltsbegleitende Vorlagen den Ratsmitgliedern vorgelegt werden. Die Auskunft über die weitere Finanzierung des Standortmarketings sowie der Kostensteigerung von 50{ac3304263dd34c1ae4a87ebaa3650b757329acfc186ef845ab98ef6c2c6210bd} gab es jedoch nur auf konkrete Nachfrage seitens der Grünen.
Der Rat der Stadt Hameln hat bisher nur einmalig 50.000,- € in den Haushalt 2019 eingestellt – über die zukünftige Finanzierung des Standortmarketings gibt es weder einen Ratsbeschluss noch eine Information an die Ratsfraktionen. So hat auch die Stadt Hameln in ihrer Presseinformation (Link zur PM) vom 4. Oktober 2019 von einem Budget von 50.000,- € gesprochen.
Nach Ansicht der Grünen Ratsfraktion hat der Oberbürgermeister in seiner Pressemitteilung, die sowohl auf der Startseite der Webseite wie auch auf dem offiziellen Facebook-Auftritt der Stadt Hameln zu finden war, den eigentlichen Antrag der Grünen in der Öffentlichkeit falsch und übertrieben dargestellt. „Eigentlich hätten wir eine Entschuldigung erwartet, da der Rat nicht über diese zusätzlichen Ausgaben informiert wurde“, so Kornfeld weiter.
Im gesamten Rathaus wird in allen Fachbereichen gespart, dabei gibt es zahlreiche Einsparvorschläge des OB im sozialen Bereich. Damit alle Beteiligten über die Ausgaben im Bereich der „freiwilligen Leistungen“ offen diskutieren und abwägen können, sind die Kenntnisse aller Ausgaben und Erhöhungen in diesem Bereich eine notwendige Voraussetzung – hier sehen die Grünen im Rat der Stadt Hameln ein Versäumnis des Oberbürgermeisters. Wenn auf einer Seite wichtige „freiwillige Leistungen“ im sozialen Bereich nicht gewährt oder gestrichen werden und auf der anderen Seite nicht über Mehrausgaben von 25.000,- € jährlich informiert wird, dann ist nach Ansicht der Grünen eine faire Debatte nicht gewährleistet.
„Wir sind nicht nachtragend, daher fordern wir den Bürgermeister auf, nun eine haushaltsbegleitende Vorlage zum Standortmarketing zu erstellen und den Rat mit Beschluss des Haushaltes auch über die Höhe der Finanzierung des Standortmarketings zu beteiligen und diese Ausgabe durch den Rat der Stadt Hameln zu legitimieren“, so der Fraktionsvorsitzende Sven Kornfeld abschließend.