In seiner Pressemitteilung vom 13.04. schreibt der Grüne Europaabgeordnete Martin Häusling (Link):

Am heutigen Mittwoch hat sich das Europäische Parlament gegen den EU-Kommissionsvorschlag ausgesprochen, die Zulassung für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat um 15 Jahre ohne Bedingungen zu verlängern. Die Mehrheit des Parlaments folgte nicht dem Vorschlag der Grünen/EFA-Fraktion, die Verlängerung vollständig abzulehnen, aber setzte sich für eine Verkürzung auf sieben Jahre und zahlreiche Beschränkungen bei der Anwendung ein. Rechtlich ist dieser Einspruch nicht bindend. Es ist dennoch ein starkes Signal an die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten, sagt der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Häusling:

„Die EU-Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten dürfen das Votum des Europäischen Parlaments nicht ignorieren. Eine Verlängerung der Zulassung für das gesundheitsschädliche Glyphosat um 15 Jahre wäre absolut unverantwortlich. Die Analyse der WHO kommt zu dem Ergebnis, dass Glyphosat im Verdacht steht, krebserregend zu sein. Wir setzen uns weiterhin für ein vollständiges Verbot des Herbizids ein. Aber auch die Beschränkung der Zulassung auf sieben Jahre, das Verbot von privater Nutzung sowie die Beschränkung der Vorernte-Anwendungen sind wichtige Erfolge. Glyphosat soll auch überall dort verboten werden, wo es durch gute landwirtschaftliche Praxis ersetzt werden kann. Vor einigen Wochen wäre eine solche Abstimmung undenkbar gewesen. Der Widerstand gegen Glyphosat wächst.

Bevor die Mitgliedsstaaten über eine Verlängerung entscheiden, sollten sie eine eingehende und unabhängige Prüfung der Gesundheitsrisiken abwarten. Die EU-Kommission stützt ihren Vorschlag auf fragliche und unvollständige Empfehlungen der EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit EFSA.“

(1)  Die EU-Kommission hat eine Verlängerung um 15 Jahre vorgeschlagen. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten müssen diesem Vorschlag zustimmen. Im März konnten sie sich nicht einigen. Das nächste Treffen des zuständigen Gremiums steht am 18. April an. Mit einer Einigung wird aber erst Mitte Mai gerechnet.