Die Fraktionen von SPD, Wir für Pyrmont und Bündnis 90/Die Grünen sowie das Ratsmitglied Oliver Steinwedel (FDP) werden keine formale Gruppe im Rat der Stadt Bad Pyrmont bilden.

Nach dem Ausscheiden von zwei Mitgliedern aus der Gruppe 17 am 17.06.2020[1] haben die übrigen 15 Ratsmitglieder beraten, wie die künftige Zusammenarbeit im Rat der Stadt Bad Pyrmont gestaltet werden könnte.

Die Frage, ob es überhaupt eine weitere Zusammenarbeit geben sollte, wurde von allen Beteiligten aufgrund der insgesamt überaus positiven Erfahrungen in der Zusammenarbeit der letzten knapp vier Jahre sehr schnell und eindeutig bejaht. Allerdings ist es auch so, dass 15 Ratsmitglieder keine Mehrheit im Rat haben – dafür sind eben 17 von insgesamt 33 Stimmen erforderlich. Deshalb hätte eine formale Gruppenbildung der drei Fraktionen und Oliver Steinwedel in der jetzigen Situation keine Vorteile für zukünftige Mehrheitsfindungen, die Zusammensetzung der Ausschüsse oder sonstige politische Prozesse.

Eine neue Gruppe 15 wurde daher nicht gegründet. Stattdessen wurden konkrete Wege für Austausch und Zusammenarbeit vereinbart. Diese erscheinen uns nicht nur sinnvoll, sondern auch problemlos und vertrauensvoll möglich, weil die Gruppe ja nicht an einem unüberwindlichen inhaltlichen Disput zerbrochen ist, sondern am Vertrauensverlust an zwei Mitgliedern, die vereinbarte Verfahren und Absprachen nicht eingehalten haben. Unter anderem sollen die von der Gruppe 17 initiierten Bürgerforen auch weiterhin stattfinden. Die Reihe wird nach den Sommerferien fortgesetzt (entweder als physisches Treffen oder in einem anderen Format), um auch zukünftig gemeinsam über aktuelle Ratsthemen zu informieren und mit Bürgerinnen und Bürgern im Austausch zu bleiben.

Selbstverständlich können wir nur für uns selbst sprechen. Wir Unterzeichnende werden formal jeweils als einzelne Fraktionen bzw. einzelnes Ratsmitglied im Rat weiterarbeiten. Sollte es keine anderen Gruppenbildungen der anderen im Rat aktiven Parteien geben, gäbe es dann keine festen Mehrheiten mehr. Beschlüsse müssten in Diskussionen zwischen den Fraktionen und einzelnen Ratsmitgliedern jeweils im Einzelfall erarbeitet und Mehrheiten im Rat gesucht werden. Wie gut dies gelingt, hängt von allen Beteiligten ab. Wir Unterzeichnende sind nach wie vor für eine sachorientierte Kooperation immer offen; lediglich eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen wir alle ab. Diese Konstellation ist im übrigen in immer vielfältiger werdenden Räten kein Einzelfall mehr. Im Rat der Stadt Hameln gibt es seit 2016 keine feste Mehrheit. Auch in Bad Pyrmont hat es in wichtigen Punkten, z.B. bei den Beschlüssen zur Bedarfszuweisungskommune oder dem Neubau des gemeinsamen Feuerwehrhauses, in dieser Wahlperiode bereits fraktionsübergreifende Mehrheiten und Beschlüsse gegeben.

Uwe Schrader (SPD-Fraktion)
Jens Falke (Fraktion Wir für Pyrmont)
Ute Michel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Oliver Steinwedel (Ratsmitglied FDP)

25.06.2020

[1] Das Ratsmitglied Nicole Wegener wurde aus der Fraktion Wir für Pyrmont ausgeschlossen; Willi Waidelich (Die Linke) hat am selben Abend seine Mitarbeit in der Gruppe 17 für beendet erklärt.