Sonderplenum in Hannover:
Rede von Anja Piel zur Entwicklung bei der NORD/LB

– Es gilt das gesprochene Wort –

Anrede,

Denn die einen sind im Dunkeln
und die andern sind im Licht
und man siehet die im Lichte
die im Dunkeln sieht man nicht.
(Bertolt Brecht, Dreigroschenoper)

Anrede,

ich bin dem Herrn Finanzminister Hilbers sehr dankbar. Er hat sich heute hier ins Licht gestellt und seinen Offenbarungseid geleistet. Nicht ganz freiwillig, aber immerhin: Ein Anfang.

Wir warten schon lange auf Informationen. Selbst in vertraulichen Ausschusssitzung erfahren wir selten mehr als die Presse.

Und mich wundert auch, wie bedeckt sich hier so manche im Saal halten.

Von Ihnen, Frau Modder, hätte ich zum Beispiel erwartet, dass Sie auch was dazu sagen, was in Niedersachsen mit dem Geld der Öffentlichkeit passiert.

Und während Herr Assistenzarzt Hilbers hemdsärmlig – wie man ihn kennt – von einer Operation am offenen Herzen spricht, lehnt sich der Chefarzt Weil gemütlich zurück und lässt die anderen machen.

Es ist schon komisch, dass die schwierigen Geschäfte der Landesregierung immer auf die zweite Reihe bei der CDU zurückfallen. Bei der Marienburg muss Herr Minister Thümler bluten. Jetzt kriegt Herr Hilbers den Spott ab.

Herr Weil, Sie sind nicht Ministerpräsident, um Schaden von sich fernzuhalten. Sie sind Ministerpräsident, um Verantwortung für’s Land zu übernehmen!

Anrede,

wer sich hier ins Licht stellt, und wer lieber im Dunkeln bleibt, das sagt eine Menge über die Landesregierung aus.

Aber es ist auch interessant, wen Herr Hilbers ins Licht rückt – und wen er lieber im Dunkeln belässt.

Herr Hilbers,

ich bin ja nicht vom Fach, wenn es um Banken geht. Vielleicht muss ich die Angelegenheiten deshalb immer noch mal runterbrechen.

Wer sind die stillen Gesellschafter der NordLB? Genau wissen wir es nicht.

Wir wissen, dass sie gut bei der NordLB mitverdienen.

Wir wissen, dass sie nicht an der Rettung der Bank beteiligt werden.

Und wir wissen, dass sie auf der Insel Jersey gemeldet sind. Kann aber gut sein, dass uns die eigentlichen Profiteure hier in Niedersachsen hin und wieder über den Weg laufen. Wer weiß das schon. Diese Gesellschafter sind im Dunkeln.

Und Sie, Herr Hilbers, schonen sie. Sie stellen sie nicht ins Licht. Sie ziehen sie nicht zur Verantwortung.

Die Lösung, die Sie uns hier dagegen präsentieren, klingt für mich reichlich abenteuerlich.

Sie sagen, Sie werden keine Steuergelder einsetzen. Ja, wo haben Sie denn das Geld sonst her? „Ein geschlossenes System, das kein Steuergeld benötigt“?

Münchhausen kann sich vielleicht an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen. Die NordLB kann das nicht.

Aber wenn sich Herr Hilbers Münchhausen auf die Schultern setzt und an seinem Schopf zieht, dann funktioniert das in Wirklichkeit genauso wenig!

Herr Hilbers, Sie wissen so gut wie ich, dass hier eine marode Bank mit öffentlichen Mitteln gerettet werden soll. Es ist wie immer: Die Gewinne werden privatisiert. Die Verluste werden vergesellschaftet.

Anrede,

es war unter Schwarz-Gelb, als das Unheil seinen Lauf nahm. Da wurden die Schiffskredite aufgenommen. Da wurde das Konstrukt der stillen Gesellschafter geschaffen.

Jetzt sind Sie am Zug.

Unsere Forderungen sind klar:

Beteiligen Sie die Profiteure der Geschäfte der Vergangenheit, und schonen Sie die Sparkassenverbände und die öffentliche Hand.

Und stehen Sie zu dem, was Sie tun. Die Arbeit liegt jetzt vor Ihnen und ich bin reichlich skeptisch, dass es Ihnen gelingen wird. Aber wir, als stolze Parlamentarier wollen es wissen. Die Öffentlichkeit will wissen, was die Landesregierung mit ihrem Geld macht.

Vielen Dank.