„Mitmachen! – Bürgerbeteiligung und Transparenz“
Die Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats ist für die Ratsfrauen und Ratsherren eine ehrenamtliche Tätigkeit. Die Bereitschaft in unserer Gesellschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren, ist allerdings rückläufig. Die Gruppe SPD/ GRÜNE/ LINKE finden, dass sich ein Ehrenamt zeitlich in die Lebenswirklichkeit der Menschen einfügen lassen muss. Und anders als jene Ratsmitglieder, die sich bereits im Ruhestand befinden, müssen jüngere Ratsmitglieder gleich dreierlei, nämlich das Ehrenamt, ihren Beruf und die Familie unter einen Hut bringen. Das ist insbesondere aus zeitlichen Gründen oftmals eine große Organisationsleistung und führt nicht selten auch zu Problemen im Familienleben oder mit dem Arbeitgeber und den Kolleginnen und Kollegen. Ein Arbeitstag mit acht Stunden und ein Sitzungsbeginn um 16 Uhr wochentags lassen sich schon oberflächlich schwierig miteinander vereinbaren. Kommt die Frage von Fahrtzeiten zum und vom Arbeitsplatz nach Hameln oder die Frage von Kinderbetreuung und nötigen Absprachen mit dem Partner bzw. der Partnerin noch hinzu, wird die Vereinbarkeit des Ehrenamtes mit Beruf und Familienleben zweifellos schwieriger. Mit einer Verschiebung des Sitzungsbeginns von 16 Uhr auf 17 Uhr (Vorlage 48/2018) kann Politik jedoch sehr einfach den vielfältigen Wunsch von besserer Vereinbarkeit von Ehrenamt, Beruf und Familie nachkommen.

„Umwelt-, Naturschutz und erneuerbare Energien: Mehr Grün für Hameln“
Die Baumschutzsatzung beschäftigt den Rat weiterhin. Da absehbar war, dass eine flächendeckende Baumschutzsatzung, wie die Grüne Fraktion sie fordert, im Rat keine Mehrheit finden wird, hat sie versucht, mit den Gruppenpartnern aus SPD und LINKE einen Kompromiss zu erarbeiten. Dieser sieht die Abschaffung der bisher gültigen Baumschutzsatzung vor, allerdings nicht ersatzlos: Der im Arbeitskreis Umweltausschuss erarbeitete letzte Sachstand soll als interne Richtlinie der Stadt Hameln zum Schutz von Bäumen auf städtischen Flächen im gesamten Stadtgebiet angewendet werden.
Die daraufhin stattfindende öffentliche Diskussion über die Zukunft der Baumschutzsatzung veranlasste die Grüne Fraktion dazu, ihre Position selbstkritisch zu hinterfragen. „Durch den Antrag konnte der Eindruck entstehen, wir Grünen würden nicht mehr zu einer Baumschutzsatzung in Hameln stehen. Unser Vorgehen war nicht gründlich durchdacht gewesen, insbesondere da wir uns – als die einzigen – immer für eine flächendeckende Satzung ausgesprochen haben! Da hat uns der Frust darüber, dass eine absehbare Mehrheit der Hamelner Ratspolitik die Baumschutzsatzung abschaffen will, zu schnell resignieren lassen. Wir haben daher unsere Unterstützung des Antrags zurückgezogen“, so Sven Kornfeld in einer Presseerklärung zum Thema.

Leider folgte im Juni der Beschluss des Rats, die Baumschutzsatzung abzuschaffen. Immerhin fand sich eine große Mehrheit, die die Beibehaltung der Regelungen für die Stadt Hameln befürwortete. Die Grüne Fraktion konnte den Kriterien noch Kontur geben, indem sie als Tischvorlage einbrachte, Bäume ab einem Stammumfang von 80 cm über die interne Baumschutzrichtlinie zu schützen und nicht erst ab dem Umfang von 150 cm.

Als aus militärischer Nutzung freigewordenes Gebiet am Nordrand der Stadt Hameln, idyllisch zwischen Wald, Kleingartenanlagen, Obstwiesen und einem Wohngebiet gelegen, weckt das „Ravelin Camp“ vielerlei Begehrlichkeiten. Bereits 2017 stellte die FDP-Fraktion den Antrag, ein Baugebiet auf der Konversionsfläche auszuweisen. Es gab jedoch bereits im Jahr 2014 eine beschlussreife Planung, in der ein Teilbereich des Geländes direkt als Fläche zur Entwicklung von Natur und Landschaft festgesetzt wurde, der größere Teil hingegen 25 Jahre lang als Sondergebiet zur Erzeugung von Elektrizität mit Hilfe einer Photovoltaik-Anlage genutzt werden sollte und im Anschluss ebenfalls als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft ausgewiesen werden sollte. Verschiedene Untersuchungen ergaben, dass zumindest Teile des ehemaligen Truppenübungsgeländes „Ravelin Camp“ schützenswerte Biotope enthalten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt daher (121/2018), dass die Stadt Hameln vor einer Beschlussfassung über ein mögliches Baugebiet ein Verfahren zur Ausweisung geeigneter Teile der Konversionsfläche Ravelin Camp als Natur- oder Landschaftsschutzgebiet einleitet.

„Nahverkehr anders denken“
Endlich hat Hameln einen Fahrradbeauftragten! Nun soll ihm direkt ein „Maulkorb“ verpasst werden. Die Grünen fordern (70/2018) mit Unterstützung ihrer Partner aus SPD und LINKE, dass der Fahrradbeauftragte das Recht erhält, nicht nur an einzelnen, sondern generell an Verkehrsbesprechungen der Stadt Hameln zu radverkehrsrelevanten Themen teilzunehmen und dort zu Belangen des Radverkehrs Stellung zu nehmen. Weiterhin sollte der Fahrradbeauftragte in Bezug auf Medienarbeit nicht einer Abteilungsleitung gleichgestellt werden – schließlich ist er kein Angestellter der Stadt Hameln.

„Chancengleichheit fängt bei Kindern an“
Um der steigenden Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kinder nachzukommen, wurde beschlossen, eine neue Kita mit bis zu vier Gruppen mit Hilfe von mobilen Raumlösungen am Aubuschweg einzurichten. Die Gruppe SPD/ GRÜNE/ LINKE schlägt vor (130/2018), die weitere Planung und Durchführung der mobilen Raumlösung für den Kindergartenbedarf vom Aubuschweg an den Bertholdsweg zu verlegen. Dadurch wird voraussichtlich eine Zeitersparnis von zwei Monaten Bauzeit erreicht, ferner entfallen die Kosten für die Entsorgung des belasteten Materials vom Aubuschweg

Die Gruppe legt außerdem einen ausführlichen Fragenkatalog zu Kita- und Krippenthemen (217/2018) vor, um von der Verwaltung mehr Details über den Sachstand der laufenden Planungen zu halten.

Für eine besser finanzielle Ausstattung der Schulen der Stadt Hameln forder die Gruppe SPD/ GRÜNE/ LINKE die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses durch den Landkreis Hameln-Pyrmont (148/2018). Im Bereich der Sekundarstufen I + II kommen nahezu 50 {ac3304263dd34c1ae4a87ebaa3650b757329acfc186ef845ab98ef6c2c6210bd} der Schülerinnen und Schüler aus dem Umland. Für diese Schülerinnen und Schüler zahlt der Landkreis jährlich Betriebsmittelzuschüsse in Höhe von 68 {ac3304263dd34c1ae4a87ebaa3650b757329acfc186ef845ab98ef6c2c6210bd} der tatsächlich anfallenden Kosten – möglich und wünschenswert wären 80 {ac3304263dd34c1ae4a87ebaa3650b757329acfc186ef845ab98ef6c2c6210bd}!

„Nachhaltig haushalten“
Auf dem Gelände der Linsingen-Kaserne entsteht ein moderner Bildungs- und Gesundheitscampus. Der Politik wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass alle Gebäude auf dem Gelände abgerissen werden müssten, weil im Dachstuhl gesundheitsschädliche Pestizide verwendet wurden. Die Gruppe SPD/ GRÜNE/ LINKE beauftragt nun die Verwaltung (158/2018), der Politik zur weiteren Entscheidungsfindung aufzuzeigen, unter welchen finanziellen Mehrbelastungen gegenüber der Ursprungsplanung, der Erhalt von drei stadtteilprägenden Gebäuden auf dem Gelände der Linsingen-Kaserne zu realisieren ist.