Der niedersächsische Kultusminister hatte am 17.11. angekündigt (Link), eine Woche später die Förderrichtlinien für das 45-Mio.-Euro-Corona-Schutzpaket auf den Weg zu bringen. Passiert ist das bis Mitte Dezember aber nichts. Die Grüne Kreistagsfraktion hatte dazu eine Anfrage an die Kreisverwaltung Hameln-Pyrmont gerichtet. Hier die Fragen der Grünen und die Antworten der Kreisverwaltung:

„1. Gibt es belastbare Informationen darüber, in welcher Höhe dem Landkreis Finanzmittel in diesem Zusammenhang bereitgestellt werden?
Antwort der Kreisverwaltung: Einen belastbaren Schlüssel und mithin auch belastbare Zahlen liegen erst mit der Förderrichtlinie vor. Lt. den Ankündigungen soll sich die Zuwendung pro Schulträger aus dem Anteil an Schüler/innen im Verhältnis zur Gesamtschülerzahl in Niedersachsen richten. Dabei sollen nach derzeitigen Stand Schüler/innen der Berufsschulen wegen der Teilzeitbeschulung mit einem niedrigeren Faktor berücksichtigt werden.

2. Wurde bereits zusätzliche Corona-Schutzausstattung im Rahmen des „Schutzpakets Corona“ geordert und wird diese bereits an Beschäftigte in den Landkreisschulen verteilt? Wenn ja, nach welchem Schlüssel findet diese Verteilung statt?
Antwort der Kreisverwaltung: Hierzu muss die Förderrichtlinie abgewartet werden.

3. Wird das Personal an Förderschulen aufgrund der spezifischen Begebenheiten bei der Beschulung der Schülerinnen in besonderem Maße berücksichtigt?
4. Sind auch Kindertageseinrichtungen u. a. Bildungs -und Fördereinrichtungen im Rahmen des „Schutzpaketes“ unterstützungsberechtigt?
Antwort der Kreisverwaltung: Auch hierzu muss die Förderrichtlinie abgewartet werden.“

Wir halten diese Situation, in die die Landesregierung auch unseren Kreis bringt, für nicht tragbar – und gerade mit Blick auf die Infektionszahlen des vergangenen Monats für schlicht fahrlässig. Die Landesregierung aus CDU und SPD hätte hier deutlich rascher liefern müssen.

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