Zur heutigen Vertragsunterzeichnung zwischen Regierung, Umwelt- und Agrarverbänden über Regelungen und Förderprogramme für mehr Artenvielfalt in Niedersachsen erklärt Christian Meyer, naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:

„Gratulation an alle Unterstützer*innen des Volksbegehrens Artenvielfalt. Dank des großen Zuspruchs schon in der ersten Phase konnte jetzt ein erster Teilerfolg für den Naturschutz in Niedersachsen erreicht werden. Die Landesregierung hat aus Bayern gelernt und wesentliche Punkte des Volksbegehrens zügig übernommen und mit den Umwelt- und Agrarverbänden untergesetzliche Verordnungen und Förderprogramme ausgehandelt. Die Zeit von unverbindlichen Absichtserklärungen und freiwillige Maßnahmen ist vorbei! Es wird endlich auch in Niedersachsen per Gesetz geschützte Gewässerrandstreifen, Verbote von Totalherbiziden wie Glyphosat in Naturschutzgebieten und einen besseren Schutz von Hecken, Feldgehölzen und Alleen geben. Wir erwarten, dass die von den Umweltverbänden mit der Landwirtschaft und Regierung im Sinne der Forderungen des Volksbegehrens ausgehandelten Gesetzesänderungen jetzt auch im November-Plenum des Landtags beschlossen werden. Wir Grünen sind nach den zwei ausführlichen Anhörungen im Umwelt- und Agrarausschuss dazu bereit, denn das Artensterben wartet nicht.

Die jetzt erzielte Vereinbarung ist natürlich nur ein erster Schritt für mehr Natur- Gewässer- und Waldschutz in Niedersachsen und reicht angesichts der Herausforderungen bei weitem nicht aus. Sowohl finanziell, bei der Kontrolle und den Anreizen für Landwirte für mehr Naturschutz erwarten wir mehr. Insbesondere die fatalen Beschlüsse in der EU für ein Weiter-So bei den ungezügelten Agrarsubventionen gefährden unsere Lebensgrundlagen. Hier sind Umweltminister Lies und Agrarministerin Otte-Kinast gefordert, bei der nationalen Umsetzung der Agrarpoltiik für ein Maximum an Umschichtung von pauschalen Flächenprämien hin zur Honorierung von Naturschutzleistungen von Landwirten zu kommen. Insbesondere die von CDU und SPD verweigerte Weideprämie ist überfällig und stärkt Grünlandbetriebe und Artenvielfalt. Wir Grünen treten daher weiterhin ein für mehr Naturschutz, breitere Schutzstreifen an Gewässern, vollständige Verbote von Pestiziden in Schutzgebieten, besseren Wiesenvogelschutz, das Verbot von Himmelstrahlern und einen noch besseren Schutz unserer Alleen, Hecken und des Grünlandes gemeinsam mit Umwelt- und Agrarverbänden.“