Beteiligung braucht Offenheit und Transparenz

Unsere Demokratie lebt von Transparenz und der leichten Zugänglichkeit von Informationen für Bürgerinnen und Bürger. Wir Grüne wollen eine selbstbewusste demokratische Kultur
des Mitgestaltens etablieren.

Deshalb fordern wir,

  • das Instrument einer ergebnisoffenen „frühzeitigen Bürger-Innenbeteiligung“ landkreisweit auszubauen.
  • landkreisweit ein BürgerInnenbeteiligungs- und Feedback-Management eingerichtet wird.
  • dass Sitzungstermine und -unterlagen der politischen Gremien auch der Kommunen im Landkreis einfach und schnell zugänglich gemacht werden.
  • dass öffentliche Sitzungen der unterschiedlichen Gremien per Livestream ins Internet übertragen werden und auch nachträglich abrufbar sein sollen.
  • im Sinne der UN-Behindertenkonvention, dass alle wichtigen Informationen, Bescheide und Verlautbarungen auch in „einfacher Sprache“ veröffentlicht werden.
  • Darüber hinaus setzen wir uns für eine freiwillige Selbstverpflichtung zur Offenlegung von Gehältern und Aufwandsentschädigungen in Direktionen (z. B. Sparkassen), Verwaltungsräten etc. ein. Des Weiteren fordern wir diesbezüglich eine gesetzliche Regelung auf Landesebene.

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