Hiermit stellt die CDU, Bündnis90/Die Grünen, die Unabhängigen-Gruppe im Rat der Stadt Hameln zur Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 05.02.2014 folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung wird gebeten, schnellstmöglich gegenüber den zuständigen Stellen (Landesregierung / Verkehrsministerium), LNVG (Landesnahverkehrsgesellschaft) und Verkehrsausschuss Region Hannover die Interessen der Stadt Hameln nachdrücklich geltend zu machen und auf die großen Nachteile für die gesamte Region hinweisen. Außerdem sollte gefordert werden, dass Vertreter der Stadt Hameln bei der Erstellung der Studien die Interessen der Stadt Hameln einbringen können.

2. Die Verwaltung wird gebeten, zur nächsten Ratssitzung eine entsprechende Petition an die Landesregierung vorzubereiten, in der sich die Politik im Rat gegen Benachteiligungen der Stadt Hameln durch Veränderungen im S-Bahn-Verkehr ausspricht. Aufgrund der Eilbedürftigkeit soll zu Beginn der Sitzung des Verwaltungsausschusses die Tagesordnung durch den oben genannten Antrag erweitert werden. Ein insoweit erforderlicher Beschluss (Ziffer 7 Punkt 2 der Geschäftsordnung ) soll auf der Sitzung gefasst werden. Die Dringlichkeit des Antrages ergibt sich daraus, dass schnellstmöglich der Standpunkt der Stadt Hameln gegenüber den zuständigen Stellen deutlich gemacht werden muss, ehe vom Verkehrsausschuss der Region Hannover die Studien in Auftrag gegeben werden. Ein Zuwarten bis zur nächsten Fachausschuss – und Verwaltungsausschuss Sitzung kann nicht erfolgen, da die Position der Stadt Hameln zeitnah deutlich gemacht werden muss.

B e g r ü n d u n g :

Viele Menschen benutzen für Fahrten inzwischen den Zug; die Politik hat diese Entwicklung über viele Jahre forciert und unterstützt. Auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sowie Touristen, Ferien- und Messegäste benutzen die Zugverbindungen. Die S-Bahn-Anbindung von Hameln direkt zum Flughafen Langenhagen wird stark frequentiert und ist für Hameln von größter Wichtigkeit. Nunmehr gibt es wegen der Überbelastung des Hauptbahnhofes Hannover Überlegungen, die Engpässe für den Personen- und Güterverkehr zu beseitigen. Die Folgen für die Stadt Hameln könnten bedeutend sein, denn in der Region Hannover wird unter anderem erwogen, die direkte S-Bahn-Anbindung Hamelns und damit Hameln-Pyrmonts an den Flughafen Langenhagen zugunsten einer ständigen Verbindung zwischen Airport und Messegelände Hannover zu kappen. Vom Verkehrsausschuss der Region Hannover sollen zwei Studien in Auftrag gegeben werden, wie sich die Situation Hannovers ab 2016 verbessern lässt. Die Landesregierung hat der Stadt Hannover die Federführung überlassen. Da zu befürchten steht, dass in den Studien vorrangig die Interessen der Stadt und der Region Hannover im Mittelpunkt stehen und weniger die Interessen der nachgeordneten Landkreise und Städte, sehen wir für Hameln, unsere Hotellerie und Gastronomie sowie unsere Wirtschaft große Nachteile, wenn es hier zu einseitigen Änderungen kommt. Hameln profitiert wegen der durchgehenden S-Bahnbindung zum Flughafen auch von den großen Messen in Hannover. Darauf sind ganz besonders Hamelns Beherbergungsbetriebe und die Gastronomie angewiesen. Hier muss schon jetzt seitens der Verwaltung und der Politik gehandelt werden.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Der Antrag als pdf:

19-2014 S-Bahn-Anbindung