Vom 04.-05.05.19 war unser Kreisverband mit Anja Piel, sowie vier Delegierten und zwei Gästen auf der Europa-LDK unseres Landesverbandes vertreten. Wir ermöglichen regelmäßig auch interessierten Basismitgliedern an unseren Delegiertenkonferenzen teilzunehmen und zu erfahren, wie unsere parteiinternen Mitbestimmungsstrukturen funktionieren.

“Wer ernsthaft etwas mitgestalten möchte, sollte unbedingt mal eine LDK besuchen. Vorort begegnet man so vielen verschiedenen, politisch interessierten Menschen, vom Neuling bis zur erfahrenen Mitgestalterin. Zum Thema Feminismus durfte ich spannende Gespräche mit Männern führen, die von Anbeginn für die Selbstbestimmtheit des Menschen an der Seite von Frauen kämpfen. Meiner Meinung nach eine der existentiellsten Forderungen der Grünen“, so unsere Gastteilnehmerin Katja Gleisberg.

Die LDK war geprägt von europäischen Themen, die Relevanz besitzen für Niedersachsen und die Menschen, die hier leben. Wenn es nach uns Grünen geht, erhalten Umwelt- und Tierschutzverbände in Zukunft per EU-Recht ein volles Verbandsklagerecht. Wir fordern außerdem Richtlinien für die Entsendung von Arbeitnehmer*innen in das europäische Ausland, sowie einen europäischen Mindestlohn. Wir wollen Europa als Wertegemeinschaft stärken, statt nur als Wirtschaftsgemeinschaft. Angesicht der Globalisierung ist es höchste Zeit für eine Sozialunion!

Im Umwelt- Natur- und Klimaschutz spielt die Agrarwende eine zentrale Rolle. Deshalb fordern wir eine Abkehr von den pauschalen Flächenprämien aus EU-Fördermitteln, die Landwirte nach dem Grundsatz „Wer viel Fläche hat bekommt viel Geld vom Staat“ begünstigt. Wenn es nach uns Grünen geht, sollen Betriebe künftig nur noch EU-Fördergelder für Leistungen bekommen, die im Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutzbereich über gesetzliche Standards hinausgehen. Wir wollen Strukturvielfalt in der Agrarlandschaft zu einem zentralen Förderziel machen und bei der Zulassung von Pestiziden die Umweltfolgen stärker berücksichtigen. Nutztiere sollen mehr Platz und Auslauf erhalten. Das wollen wir durch wirtschaftliche Anreize, wie zum Beispiel Investitionsbeihilfen für artgerechte Stallneubauten oder Weideprämien erreichen.

In der europäischen Meerespolitik fordern wir die konsequente Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie auch in Deutschland. Unsere Flüsse sollen durchlässig gestaltet werden wir wollen gemeinsam mit Deutschland, Dänemark und den Niederlanden eine Strategie zum Sedimentmanagement des Wattenmeeres entwickeln, den Vogelschutz im Wattenmeer stärken, Schadstoffeinträge deutlich verringern und keine Erdöl- oder Erdgasförderung im oder unterhalb des Wattenmeeres mehr zulassen. Wir wollen die Stickstoffeinträge aus der Landwirtschaft in die Nordsee deutlich verringern und den Einsatz von Mikroplastik in Kosmetika EU-weit verbieten. Fangquoten und Fangbeschränkungen wollen wir nach wissenschaftlichen Kriterien festlegen, statt, wie bisher, nach politischem Interesse.

Ein weiteres zentrales Thema dieser LDK war die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Europa. Wir fordern die Abkehr von Wahlrechtsausschlüssen behinderter Menschen in ganz Europa und die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die europäische Freizügigkeit soll auch für Menschen mit Behinderungen grundsätzlich möglich werden. Behinderte Menschen sollen wirksam vor sexueller Gewalt geschützt werden. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung gilt für alle Menschen. Wir wollen auch, dass die deutsche Bundesregierung nach zehnjähriger Blockade endlich die Antisdiskriminierungsrichtlinie der EU unterzeichnet. Wir wollen ein inklusives Europa!

Die europapolitische Rede der Grünen Jugend strotzte schließlich vor jugendlichem Selbstbewusstsein und punktete mit diversen Themen von Fridays for Future über neoliberale Kritik bis hin zur vermeintlich unpolitischen Jugend. Ricarda Lang brach insbesondere eine Lanze für einen modernen Feminismus und rief auch die männlichen Feministen auf, sich stärker in die Diskussion einzubringen.

Alle Themen dieser Aufbruch vermittelnden LDK kann man in so einem kurzen Bericht gar nicht anschneiden. Klar ist, wir wollen in Europa Regierungen for future! Dafür werden wir uns auf allen politischen Ebenen einsetzen.