Die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten im Hamelner Rathaus werden zurzeit nicht wahrgenommen. Aus welchem Grund? Die Stelle ist noch immer nicht besetzt – und das seit Monaten!
Als der Hamelner Frauentreffpunkt von Bündnis 90/Die Grünen im April zusammenkam, um über frauenpolitische Angelegenheiten und kommende Maßnahmen zu diskutieren, rückte ein Thema schnell in den Vordergrund: die eindeutige Verzögerungstaktik der Hamelner Stadtverwaltung bei der Stellenneubesetzung der Gleichstellungsbeauftragten. Seit Winter letzten Jahres ist diese Stelle vakant, einzige Ansprechpartnerin bleibt nach wie vor Doris Becker, die diese Aufgabe schon monatelang nicht mehr wahrnimmt.
So können alle Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich einer Gleichstellungsbeauftragten fallen, nicht erfüllt werden. Und das hat nicht nur Folgen für die Stadtverwaltung, die nun bspw. bei Bewerbungsverfahren nicht sicherstellen kann, dass das Niedersächsische Gleichberechtigungs- bzw. Kommunalverfassungsgesetz rechtmäßig erfüllt wird. Auch für die Bürgerinnen und Bürger ist die Gleichstellungsbeauftragte einer Stadt eine wichtige Ansprechpartnerin, wenn es darum geht, Unterstützung bei etwaiger Benachteiligung zu erfahren oder auch, um Informationen und Auskünfte zu erlangen. Diese Informationen solle man sich nun aus der Broschüre „Frauen in Hameln – Von Frauen für Frauen“ holen, so ist es auf der Hamelner Website zu lesen. Dass auch die informativste Broschüre keine zentrale Ansprechpartnerin ersetzt, sollte eigentlich klar sein. Dies gilt umso mehr, wenn man bedenkt, dass das Thema Gleichstellung beide Geschlechter betrifft, unsere männlichen Bürger in Anbetracht des Broschürentitels jedoch ausgeklammert werden.
Die Annahme, dass unsere SPD-nahe Oberbürgermeistern Susanne Lippmann daran interessiert ist, möglichst zeitnah eine Nachfolgerin für Doris Becker zu finden, scheint wohl ein Trugschluss zu sein. Die Stelle war zwar mittlerweile intern ausgeschrieben, Bewerbungsschluss am 30.04.2012, ob das Bewerbungsverfahren erfolgreich war, bleibt jedoch abzuwarten. Fakt ist, dass die Stadt Hameln, die auch gesetzlich verpflichtet ist, eine Gleichstellungsbeauftragte zu beschäftigen, hier ein wahres Armutszeugnis ablegt und einen wichtigen Posten auf das Abstellgleis verfrachtet.
Anne-Brit Gäbel und Mechthild Clemens
für den Frauentreffpunkt Bündnis 90/Die Grünen Hameln-Pyrmont
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