Erklärung des Ausschussvorsitzenden Rainer Sagawe zu Beginn der ersten Sitzung des neu gebildeten Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz, 26.01.2012

Gesellschaftsvertrag für eine große Transformation

Zunächst ein Zitat des Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), Vorsitzender: Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung

WBGU: „Das Transformationsfeld Energie ist deshalb so bedeutend,weil sich die Welt nach wie vor auf einem„fossilen Wachstumspfad“ mit stark steigenden CO2-Emissionen befindet. Soll die 2°C-Grenze eingehalten werden, muss die Trendumkehr der globalen Emissionsentwicklung aber spätestens 2020 erfolgen, denn ansonsten wären die Gesellschaften mit den später notwendigen drastischen Emissionsminderungen überfordert. Die Pioniere agieren zunächst als Nischenakteure, können dann aber zunehmend Wirkungskraft entfalten und die Transformation entscheidend befördern. Die Transformation in Richtung Klimaschutz erfordert einen gestaltenden Staat, der dem Transformationsprozess durch entsprechende Rahmensetzung Entfaltungsmöglichkeiten in einebestimmte Richtung eröffnet. Es werden die Weichen für den Strukturwandel gestellt. Der gestaltende Staat schafft den Pionieren des Wandels Freiräume und fördert sie aktiv.“

Meine sehr gehrten Damen und Herren!
Das vorige Jahr hat eine Energiewende-Revolution gebracht. Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger demonstrierten gegen Atom und für erneuerbare Energien. Das war für die Bundeskanzlerin nach der Katastrophe von Fukushima Anlaß zur Kehrtwende in der Atompolitik. 8 Atommeiler gingen sofort vom Netz, der letzte wird 2022 abgeschaltet. Die Energiewende ist unwiderruflich eingeleitet. Etwa eine Million Dachbesitzer profitieren von der Einspeisung von Sonnenstrom. Zigtausende Bürgerinnen und Bürger sind an Windrädern beteiligt, Klimaschutzagenturen sorgen dafür, dass es mit der energetischen Sanierung von privaten und öffentlichen Liegenschaften vorangeht. Ein Klimaschutz-Blitzlicht auf Hameln und den Landkreis zeigt:

• Die Stadt Hameln, der Landkreis, Salzhemmendorf und Hessisch Oldendorf sind dem Klimabündnis beigetreten
• Es wurde eine CO-2-Bilanz und ein Klimaschutzkonzept erstellt
• Wir haben eine neutrale Klimaschutzagentur und Klimaschutzbeauftragte bei Stadt und Landkreis
• Wir haben den Solarpreisträger Salzhemmendorf
• Es gibt Hessisch Oldendorf und seinen Energiespartage
• Es gibt Emmerthal mit der Inbetriebnahmen eines Holzhackschnitzel-Heizwerkes
• Hameln hat in Kooperation mit dem Landkreis unter Beteiligung vieler Bürger und mit der eigenen Klimaschutzingenieurin ein eigenes Klimaschutzkonzept entwickelt
• Hameln hat einen im Klimaschutz engagierten BUND
• Ein Solarkataster steht allen Bürgern zur Verfügung
• Die Solarmesse Soltec wird reorganisiert
• Eine Energiegenossenschaft bietet den Bürgern Beteiligungsmöglichkeiten
• Hamelns Stadtwerke haben den Zuschlag erhalten und betreiben gemeinsam mit 5 weiteren Kommunen die von eon übernommen Stromnetze. Ein großartiger Erfolg – damit kommt ein weiteres Stück Daseinsvorsorge endlich wieder in öffentliche Hände.

Heute morgen war über Dewezet-Online zu erfahren, dass eon Westfalen Weser insgesamt den Kommunen zum Kauf angeboten wird. An dieser Stelle Dank und Anerkennung an Geschäftsführerin Susanne Treptow und ihr Team.

Meine Damen und und Herren, Herr Meissner, ein weißhaariger älterer besorgter Hamelner Bürger, verteilte vor der letzen Ratssitzung im Schiller-Gymnasium einen Weckruf an die Mitglieder des Stadtrates. Herr Meissner fordert eine ökologische Revolution:

„Es steht viel, vielleicht sogar alles auf dem Spiel, vor allem für die nachfolgenden Generationen. Sind sich unsere Jugendlichen dessen überhaupt bewusst?“

Das Blitzlicht aber zeigt: Bürgerengagement ist bei uns heute schon ein wichtiger Teil des Wandels. Bürgerinnen und Bürger sind aktiv geworden, gründen neue Gruppen und machen Veranstaltungen zu Themen wie Energiespeicher, intelligente Netze, wenden sich gegen den Ausbau von Massentierhaltung und setzen sich für Ökolandbau ein. Versiegende fossile Ressourcen veranlassen Bürger, sich über die Energiewende hinaus für einen insgesamt nachhaltigen Lebensstil einzusetzen. Und ich fordere die Bürgerinnen und Bürger auf, und auch Herrn Meissner, sich weiter zu engagieren.

„MASSNAHMEN, die jeweils für sich geringe transformative Wirkung entfalten, können durch kluge Mischung und geschickte Kombination deutlich größere Effekte erzielen als die einfache Summierung erwarten lässtund sie können unerwartete Dynamiken erzeugen.“ (Zitat WBGU)

Meine Damen und und Herren, ich bin fest davon überzeugt: Arbeiten Verwaltung, Politik und Bürger Hand in Hand, kann uns allen gemeinsam die Energiewende und die Wende zur Nachhaltigkeit gelingen. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Rainer Sagawe, Vors. Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Rat der Stadt Hameln, 26.01.2012)

am 10.01.2012 um 19.30 Uhr im Restaurant Böhmerwald, Sudetenstr. 1 in Hameln