Piel: „Das Risiko bleibt bis zum Ende der Laufzeit“

In dieser Woche (am Montag, 19.2.) wurde das Atomkraftwerk Grohnde erneut wegen eines „Renegade-Falls“ evakuiert. Der Verdacht einer Flugzeugentführung entpuppte sich zwar als falscher Alarm. Trotzdem zeigt der Fall: Der Bund muss die Regeln für Renegade-Fälle überarbeiten. Das hatte Niedersachsen vor längerer Zeit angemahnt. Bis das Atomkraftwerk komplett zurückgebaut und ein Endlager gefunden ist, besteht weiterhin die Gefahr von Nuklearunfällen. Terroristische Anschläge bleiben ein Bedrohungsszenario auch für Zwischenlager.

Die grüne Landtagsabgeordnete Anja Piel aus Fischbeck merkt dazu an: „Niedersachsen hat die Zuständigkeiten beim Katastrophenschutz in der letzten Legislaturperiode neu geordnet. Die Umsetzung ist aber noch nicht abgeschlossen. Auf eine aktuelle grüne Landtagsanfrage antwortete Landesinnenminister Boris Pistorius, dass die Notfallpläne bis Ende 2020 überarbeitet werden sollen. Piel verweist darauf, dass das Atomkraftwerk Grohnde spätestens im Jahr 2021 abgeschaltet wird: „Die Gefahr aber nicht gebannt, solange im Landkreis noch Brennelemente gelagert werden. Und ein aktualisierter Katastrophenschutzplan kann keine terroristischen Anschläge verhindern, sondern regelt nur den Umgang mit einer solchen Katastrophe.“

Weiterhin werde deutlich, dass die Bundesländer unterschiedliche Regelungen für Notfälle vorsehen. „Kürzlich haben die Niederlande angemahnt, dass die Notfallpläne auf EU-Ebene nicht ausreichend aufeinander abgestimmt sind. Wie passt dann dazu, dass es noch nicht einmal eine bundesweit einheitliche Regelung gibt und die Menschen in Niedersachsen im Falle einer Katastrophe andere behördliche Anweisungen bekommen, als die Menschen beispielsweise im benachbarten Nordrhein-Westfalen. Das ergibt keinen Sinn und kann sich im Ernstfall als hochgefährlich herausstellen.“

Nach dem Reaktorunglück von Fukushima hat die Strahlenschutzkommission des Bundes den Katastrophenschutz für Atomanlagen überprüft. Das Ergebnis: Der Schutz der Bevölkerung ist im Ernstfall bislang nicht gesichert. Deshalb haben die zuständigen Gremien eine Ausweitung der Evakuierungsradien um Atomkraftwerke empfohlen. Die Grünen erwarten, dass die vollständige Umsetzung mit Hochdruck weiter vorangetrieben wird und sich das Land Niedersachsen im Bund für eine einheitliche Umsetzung der Regelungen einsetzt.