Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hameln-Pyrmont
zur Kommunalwahl im Landkreis Hameln-Pyrmont am 11. September 2011

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eine kommunal stark verankerte Partei. Unser kommunalpolitisches Engagement steht unter dem Motto „Global denken – lokal handeln“; Bürgernähe, Transparenz und möglichst direkte Mitbestimmung aller Bürgerinnen und Bürger, auch über den Wahltag hinaus, bilden das Fundament unserer politischen Arbeit vor Ort.

Wir wollen wachsen, denn unsere Kommunen brauchen Grün; Grüne Ideen, Grüne Politik und Grüne Vertreterinnen und Vertreter in den Gremien. Die Herausforderungen, vor denen die Kommunen stehen, sind riesig. Der Klimawandel und die demografische Entwicklung sind nur zwei Beispiele aus dem Katalog der Zukunftsaufgaben unserer Gemeinden. Wir Grüne sind davon überzeugt, dass politische Maßnahmen auf lokaler Ebene trotz der globalen Dimension eines Problems auch in der Region und darüber hinaus wirksam werden können.

Die strukturellen Defizite der Gemeindefinanzierung treffen zusammen mit bereits jetzt spürbaren Auswirkungen des demografischen Wandels. In unserer Region sinken die Bevölkerungszahlen, teilweise sogar dramatisch. Wir fordern differenzierte Herangehensweisen und die Abkehr von der immer noch weit verbreiteten Wachstumsphilosophie, die unter den gegebenen Voraussetzungen nicht mehr zeitgemäß ist. Wir wollen den Green New Deal, die Grüne Antwort auf die Krise, auf die Kommunen übertragen. Das bedeutet, dass geordnete Schrumpfungsprozesse, insbesondere wenn sie mit Material- Energieeinsparungen einhergehen, eingeleitet werden müssen und auf die Förderung bestimmter Branchen, wie Erneuerbare Energien, ökologische Landwirtschaft, Bildung und Gesundheit gesetzt werden muss. Der Umbau unserer Wirtschaft vor Ort wird in der kommenden Wahlperiode in allen Kommunen auf der Tagesordnung stehen – den verschwenderische Umgang mit Ressourcen können wir uns ökologisch wie ökonomisch betrachtet einfach nicht mehr leisten. Hierzu gehört auch die Flächenversieglung, die durch die Ausweisung immer neuer Bau- und Gewerbegebiete entsteht.

Grüne wollen eine lebendige Demokratie vor Ort. Wir brauchen vielfältige Möglichkeiten zum Mitreden, Mitmachen und Mitentscheiden. Denn die lokale Demokratie lebt von der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an den örtlichen Entscheidungen und an der praktischen Gestaltung des Gemeinwesens. Gemeinden, Städte und der Landkreis brauchen das Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger mehr denn je. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für Demokratie, Klimaschutz, Ressourcenschutz, soziale Teilhabe sowie Chancen-und Geschlechtergerechtigkeit. Das Prinzip der Nachhaltigkeit muss für alle Politikfelder gelten. Grüne Politik vor Ort ist unverzichtbar, darum wollen wir deutlich gestärkt aus den Kommunalwahlen am 11. September 2011 hervorgehen und unsere Ideen flächendeckend in den Gemeinden, Städten und dem Landkreise verankern.

Energieversorgung, Klimaschutz, Ressourcennutzung und Ökologie vor Ort zukunftsfähig gestalten!

Wir Grüne sind die politische Kraft, die für eine nachhaltige Energie- und Umweltpolitik steht, also insbesondere für einen umfassenden Klima- und Ressourcenschutz. Nur dieser kann die Lebenschancen der zukünftigen Generationen bewahren.
Klimaschutz ist zwar eine globale Aufgabe, die aber auf allen Ebenen der Gesellschaft, also in Bund, Ländern und Kommunen und sowohl im privaten Bereich als auch in den Betrieben umgesetzt werden muss. Ziel der Grünen ist es, den CO2-Ausstoß bis 2020 um mindestens 50{ac3304263dd34c1ae4a87ebaa3650b757329acfc186ef845ab98ef6c2c6210bd} im Vergleich zu 1990 zu senken und die Anstrengungen zur Deckung des verbleibenden Energiebedarfs aus Erneuerbaren Energien massiv zu erhöhen. Darüber hinaus streben wir die Reduzierung von Treibhausgasen in der Landwirtschaft durch Zurückdrängung der industriell orientierten bei gleichzeitigem Ausbau der ökologischen Landwirtschaft an. Die Freisetzung von Treibhausgasen in industriellen Prozessen muss durch sukzessive Umstellung auf nachwachsende Rohstoffe und Nutzung Erneuerbarer Energien vermindert werden.
Ähnlich wie bei den fossilen Energieträgern Kohle, Öl und Erdgas werden in den nächsten Jahrzehnten und Jahrhunderten auch die abbauwürdigen Vorräte vieler Metalle und einiger Mineralien zur Neige gehen. Gerade in den Industrieländern müssen Produktionsverfahren und Produkte unter dem Aspekt der Ressourcenschonung umgestellt werden. Auch unsere heutige Konsum- und Wegwerfgesellschaft ist nicht zukunftsfähig. Hier gilt ähnlich wie beim Thema Energie: „global denken – lokal handeln“. Im Landkreis Hameln-Pyrmont muss die Abfallwirtschaft zu einer Stoffstromwirtschaft weiterentwickelt werden. Es müssen mehr Anstrengungen in Richtung reale Abfallvermeidung unternommen werden. Die Biotonne sollte mittelfristig zu einer Nassmülltone weiterentwickelt werden, deren Inhalt im ersten Schritt der Biogasproduktion dient. Holzanteile im organischen Abfall können zu Holzhackschnitzel bzw. Holzpellets verarbeitet werden. Die Kompostierung kommt dann nur noch für verschiedene relativ trockene Organikabfälle in Frage, bei denen sich eine energetische Verwertung nicht lohnt. Es muss geprüft werden, in wie weit in anderen Abfallfraktionen wertvolle Rohstoffe enthalten sind, die man durch Getrenntsammlung und/oder Nachsortierung zurückgewinnen kann. Hierbei hat in der Regel die stoffliche Verwertung Vorrang vor der thermischen Behandlung in der Müllverbrennungsanlage. Für die MVA Hameln fordern wir eine Nachrüstung der Filtertechnik und eine Vermeidung von Abfall-Ferntransporten.

Vorrang für Erneuerbare Energien

Kommunen können sich auch als Verbraucherinnen von Atom- und Kohlestrom verabschieden, der Wechsel des Stromanbieters setzt ein deutliches Zeichen für die CO2-Reduktion und die Abkehr von der risikoreichen Atomtechnologie. Dort, wo die Kommunen eigene Stadtwerke betreiben, sind die Einflussmöglichkeiten ungleich größer. So kann vor Ort zum Beispiel mitentschieden werden, dass die lokalen Energieversorger sich nicht an klimaschädigenden Kohlekraftwerken beteiligen. Diese Gestaltungsmöglichkeiten sind nur ein Grund, warum wir uns als Grüne für die kommunale und dezentrale Energieversorgung einsetzen. Einen Bereich, der für die Daseinsvorsorge so elementar wichtig ist, sollte die öffentliche Hand nicht den großen Energiekonzernen überlassen, deren oberstes Gebot die Profitmaximierung ist. Darum unterstützen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN alle Bestrebungen von Kommunen, die Energieversorgung zu rekommunalisieren, d.h. Übernahme der Energienetze und ggf. Einstieg in eine eigenständige Energieerzeugung. Dort, wo diese Lösung nicht möglich ist, fordern wir die Kommunen auf, beim Neuabschluss von Konzessionsverträgen ein deutliches Zeichen für mehr Klimaschutz und Erneuerbare Energien zu setzen. Mit diesen Handlungsoptionen stärken wir die intelligente Energiewende von unten.
Gerade im Landkreis Hameln-Pyrmont gibt es durch regionale Energiegewinnung die große Chance, Arbeitsplätze zu schaffen und regionale Wertschöpfung zu betreiben. Wir wollen, dass in allen Kommunen das Potenzial zur Gewinnung regenerativer Energien optimal genutzt wird: Erdwärme, Windkraft, Solartechnologie, Wasserkraft und Biomasse sollen im Rahmen der ökologischen und menschlichen Verträglichkeit vorangetrieben werden. Vor Ort können Flächennutzungspläne und Raumordnungsprogramme als Instrumente entwickelt werden, um diese Entwicklungen einerseits zu fördern andererseits aber auch die Wohnbevölkerung und die Natur vor unzumutbaren Belastungen zu schützen. Der Bau neuer Biogasanlagen soll nur mit Nutzung der Abwärme aus der Stromproduktion oder Einspeisung in das Gasnetz genehmigt werden. Eine weitere Ausdehnung von Mais-Monokulturen wird von uns abgelehnt. Dagegen soll der Landkreis Hameln-Pyrmont die Nutzung organischer Reststoffe für die Biogasproduktion unterstützen bzw. auch selbst in die Hand nehmen.
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger in der Region optimal an der Wertschöpfung regenerativer Energien beteiligen. Gemeinden sollen die Energiegenossenschaft Weserbergland, Bürgerwindparks oder Bürgersolaranlagen unterstützen. Die Grünen haben erreicht, dass der Landkreis mit regionalen Klimaschutzkonzepten auf der Basis einer CO2-Bilanz vor Ort Handlungsmöglichkeiten entwickelt hat, um mit möglichst geringen finanziellen Mitteln ein Höchstmaß an CO2-Einsparung in der Region (Gemeinde, Stadt oder Landkreis) zu erreichen. So kann der Umbau der Energieversorgung vor Ort schrittweise und ökonomisch sinnvoll erfolgen.
Durch die von den Grünen durchgesetzte Klimaschutzagentur, das Klimaschutzkonzept und die CO2-Bilanz können Konzepte zur Energieerzeugung und –einsparung entwickelt werden. Die Klimaschutzagentur kann das technische Know-how in unserer Region zusammenführen. Synergieeffekte entstehen dann durch eine gute Beratung und Betreuung für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bei der Umsetzung von Projekten im Bereich der Erneuerbaren Energien. Die CO2-Bilanz sollte alle drei Jahre neu erstellt werden, um den Fortschritt der Energiewende bilanzieren zu können.
Wir wollen Klimaschutz als Teil des Umweltschutzes in den Kommunen als Querschnittsaufgabe verankern. Bei allen Planungen, z.B. bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen und im gesamten Beschaffungswesen sollen Gesamt-Ökobilanzen unter Einbeziehung der Klimaaspekte erstellt werden. Zusätzlich zu den sinkenden Betriebskosten bei öffentlichem Gebäudebestand profitieren von diesen Maßnahmen auch die Handwerksbetriebe und Unternehmen vor Ort.

Verwaltungen haben Vorbildfunktion

Energetische Sanierungen und Nutzung Erneuerbarer Energien wo immer möglich sind für Kommunen Pflicht. Auch bei der Beschaffung sollte der Energie- und Ressourcen-Check selbstverständlich sein. Das Personal aller kommunalen Einrichtungen muss im Hinblick auf mehr Energie- und Ressourceneffizienz und -einsparung geschult werden. Frei nach dem Motto „Tue Gutes und rede darüber“ müssen entsprechende Erfolge bekannt gemacht werden, damit erkennbar wird, dass die Kommune als Ganzes hinter den o.g. Zielen steht.
Darüber hinaus müsen in allen Gebäuden der öffentlichen Hand gesunde Arbeits- und Lebensverhältnisse herrschen. Das bedeuten in erster Linie, dass diese Gebäude auf Schadstoffe wie z.B. Asbest, PCB, Formaldehyd, Schimmelpilzsporen, etc. untersucht und ggf. entsprechend saniert werden müssen, am besten im Zuge der o.g. energetischen Sanierung.
Alle politischen Beschlüsse und jedes Verwaltungshandeln sollten nicht nur auf ihre finanziellen Auswirkungen hin geprüft werden, sie müssen auch die ökologischen Auswirkungen und die sozialen Folgen berücksichtigen. Das gilt für Bauplanungen genauso wie im kommunalen Beschaffungswesen. Wir wollen, dass Gemeinden, Städte und der Landkreis Initiativen und Firmen unterstützen, die sich für nachhaltiges Wirtschaften einsetzen, zum Beispiel in der Landwirtschaft, bei Energie-Effizienz oder im Fair-Trade-Handel. Produkte, die beispielsweise in Entwicklungsländern unter unwürdigen oder menschenverachtenden Bedingungen produziert werden, dürfen von Kommunen auch nicht. beschafft werden.

Nachhaltige Kommunalentwicklung

Die energetische und bauliche Sanierung bzw. Modernisierung von Gebäuden soll, soweit in der Gesamtschau sinnvoll, vor Neubauten stehen. Das schont Ressourcen und Energie: Zement, gebrannte Steine, Dachziegel, Aluminium usw. sind alles Materialien, deren Produktion viel Energie verbraucht und deren Bedarf bei Altbau-Sanierungen meist deutlich geringer ist als bei Neubauten. Wir unterstützen in dieser Hinsicht das Projekt „Umbau statt Zuwachs“ der Region Weserbergland+.
Sind Neubauten erforderlich, ist bei den verwendeten Materialien die Gesamtökobilanz zu beachten. Die Nutzung von Erneuerbaren Energien und eine Passivhausbauweise kommt dem Klimaschutz zu Gute. Für Neubaugebiete sollen durch Eigenvermarktung der Flächen oder durch städtebauliche Verträge Vorgaben für Energiestandards mit dem Bebauungsplan festgelegt werden.
Zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger können Kommunen ein Dachkataster für die Eignung von Dachflächen für Photovoltaik und Solarthermie anlegen und kompetente Beratung anbieten. Die Energie- und Bauberatung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Klimaschutzagentur. Schon im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren sollte auf die Möglichkeit der kostenlosen energetischen Beratung hingewiesen werden, um den bestmöglichen energetischen Standard zu erreichen. Zuschüsse für ökologisch vorteilhafte Baumaßnahmen können Initialwirkung entfalten. Die Verleihung eines Umweltpreises schafft Öffentlichkeit und honoriert das ökologische Bewusstsein einzelner.

Innenentwicklung statt Flächenfraß

‚Land gewinnen‘ ist angesagt. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sind besorgt darüber, wie schnell in den letzten Jahrzehnten durch Wohn- und Gewerbegebiete die freie Landschaft eingeengt wurde und unersetzbarer Boden verloren ging. Für diesen fortschreitenden Flächenverbrauch gibt es vor allem angesichts sinkender Einwohnerzahlen künftig keine Rechtfertigung mehr.
Wir Grüne wollen die bessere Gestaltung der vorhandenen Innenbereiche zu einem zentralen Thema der Kommunalpolitik machen. Wir wollen Ortszentren beleben und erteilen Mega-Märkten auf der grünen Wiese eine Absage. In den Städten und Gemeinden sollen Baulücken und Brachflächen systematisch erfasst und genutzt werden. Wenn Gewerbebetriebe stillgelegt werden, sind ihre Grundstücke zeitnah zu recyceln – bei Bedarf mit staatlicher Förderung.
Den unsinnigen Wettbewerb der Städte und Gemeinden bei der Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete wollen wir unterbinden. Dazu setzen wir auf Kooperationen zwischen den Gemeinden und streben interkommunale Gewerbegebiete an.

Menschen- und umweltgerechte Mobilität

Der Verkehrssektor ist immer noch für einen erheblichen Anteil des CO2 Ausstoßes verantwortlich. Als Grüne wollen wir so viel Verkehr wie möglich auf die Schiene bringen, sowohl was den Transport von Gütern betrifft, als auch die Personenbeförderung. Der Lärmschutz für Anlieger hat für uns dabei oberste Priorität. Wir wollen den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausbauen und optimieren. Hier sind die Kommunen auf die Unterstützung von Land und Bund angewiesen. Bei der Reaktivierung von stillgelegten Schienenstrecken und Haltepunkten, aber auch bei der Vereinfachung und dem Ausbau von Mobilitätsdienstleistungen müssen alle politischen Ebenen gemeinsam mit den Anbietern auf der Schiene und Straße zusammenarbeiten. Vor Ort, besonders in dünn besiedelten Gebieten, können Bürgerbusse und andere flexible Lösungen eine gute Ergänzung zum regulären ÖPNV-Angebot sein. Car Sharing und Mitfahrzentralen sollen gefördert werden.
Nicht nur zur Reduzierung klimarelevanter Emissionen, sondern auch zur Verbesserung der Verkehrssicherheit setzen wir uns für Geschwindigkeitsbegrenzungen und bessere Bedingungen für Fußgänger und Radfahrer ein: Ampelschaltungen mit Vorrang für Fußgänger und der Ausbau qualifizierter Infrastruktur wie z.B. Radwege gehören dazu.
Die häufig geforderten Ortsumfahrungen sollen im Einzelfall geprüft werden. In der Regel stehen wir solchen Projekten eher ablehnend gegenüber, weil die durch Straßenneubau angerichteten Schäden (Bodenversiegelung, Naturzerstörung, negative Landschaftsveränderungen) und Verlagerung von Lärm und Emissionen in bisher unbeeinträchtigte Gebiete durch die oft zu geringfügigen innerörtlichen Entlastungswirkungen bei weitem nicht aufgewogen werden.

Naturschutz und Landwirtschaft

Wir sind auch und gerade vor Ort verantwortlich für die Sicherung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, von Natur und Landschaft, Tier- und Pflanzenarten, sauberer Luft und sauberem Wasser. Gebiete mit besonderen Tier- und Pflanzenarten müssen erhalten bleiben und Fließgewässer in einen ökologisch guten Zustand gebracht werden. Dem Grundwasser muss wieder mehr Beachtung geschenkt werden, da vielerorts die Nitratwerte infolge der Intensivlandwirtschaft (Stichwort: Maisanbau) und des häufigen Grünlandumbruchs in den letzten Jahren wieder angestiegen sind. Ein besonderes Problem ist der ausufernde Kies- und Gesteinsabbau im Landkreis. Wir kritisieren auf Landesebene seit Jahren den einseitig auf die Interessen der Rohstoffindustrie zugeschnittenen Landesraumordnungsplan. Auf lokaler Ebene werden wir alle Initiativen unterstützen, die sich gegen immer neue Abbaugebiete wenden.
Die Gemeinden und der Landkreis haben im Bereich Natur und Landschaft erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten durch die Landschaftsplanung, durch die Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, durch die konsequente Überwachung im Natur- und Gewässerschutz und durch die kreative Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung: Grüne stehen für Flächenpools, Ökokonten, die Bündelung von Ausgleichsmaßnahmen und die konsequente Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Wir setzen uns für Biotopvernetzung ein und die umfassende Sicherung und Pflege von Flora-Fauna-Habitat-Gebieten (FFH). Lokale Naturschutzprojekte wie z.B. Acker- oder Gewässerrandstreifenprogramme finden unsere volle Unterstützung. Die ökologische Landnutzung unterstützt den Schutz natürlicher Ressourcen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine an den Interessen von VerbraucherInnen orientierte, sozial-ökologische und wo immer möglich regionalbezogene Landwirtschaft mit Ausbau des Ökolandbaus ein. Kommunen können die bäuerliche Landwirtschaft unterstützen, indem sie z.B. das Regionalmarketing durch organisatorische und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass gerade für regional erzeugte Lebensmittel faire Preise gezahlt werden.
Die kleinbäuerlichen Strukturen des Weserberglandes sollen gestützt und erhalten werden. Es gilt Agrarwüsten wie in anderen Regionen zu verhindern. Unsere Region sollte im Rahmen der Regionalplanung einer Unterstützung der ländlichen Strukturen durchsetzen.
Wir sind gegen Massentierhaltung und für artgerechte Tierhaltung. Darum lehnen wir die fortschreitende Industrialisierung der Landwirtschaft ab und fordern den Stopp überdimensionierter und am Bedarf vorbei geplanter Mastanlagen. Diese Tierfabriken sind nicht nur Gift für die bäuerliche Landwirtschaft, sondern auch für den gerade im Weserbergland wichtigen Wirtschaftsfaktor Tourismus und Gesundheit. Die Kommunen (Planungsbehörde) und der Landkreis (Planungs- und Genehmigungsbehörde) sollen für die Verhinderung solche Projekte alle verfügbaren Mittel nutzen.
Wir lehnen den Einsatz von Gentechnik konsequent ab. Dort, wo die Kommunen eigene Flächen haben oder in kommunalen Einrichtungen wie Kantinen, Kindergärten oder Schulen Einfluss nehmen können, sollten sie auf den Einsatz gentechnisch manipulierten Saatgutes oder veränderter Lebensmittel verzichten. Im Übrigen sollten die vielfältigen Vorteile einer überwiegend vegetarischen Ernährung auch von kommunaler Seite propagiert werden; hier können die o.g. kommunalen Einrichtungen Vorbildcharakter haben.

Kinder in den Mittelpunkt – von Anfang an!

Als Grüne setzen wir uns dafür ein, dass in den Einrichtungen für Kinder besondere Qualitätsstandards gelten, sowohl bei der Betreuung durch gut qualifiziertes und vor allem ausreichendes Personal als auch bei dem Platz und dem Essen für die Kleinsten. Grünes Ziel ist, den Personalschlüssel in den Krippen in einem ersten Schritt auf eine pädagogische Fachkraft für höchstens 5 Kinder zu verbessern. Der Personalschlüssel in Kita-Gruppen für 3-bis 6-Jährige soll auf eine pädagogische Fachkraft für höchstens 10 Kinder erhöht werden. Hierzu ist vom Land und vom Bund ein finanzieller Ausgleich zu schaffen. Damit alle Kinder die kommunalen Einrichtungen besuchen können, legen wir Wert auf sozial ausgewogene Gebühren, wobei das Ziel der gebührenfreien Kinderbetreuung anzustreben ist.

Schule neu denken, anders lernen

Schulstrukturen sind nicht alles, aber dennoch schaffen sie Rahmenbedingungen, die für unsere Kinder von entscheidender Bedeutung sind. Gerade die zurückgehenden Schülerzahlen bei uns im Landkreis und der Auftrag zur Inklusion wird zu gravierenden Veränderungen in der Schullandschaft führen. Dabei ist für uns wichtig, dass bei allen Entscheidungen die individuellen Lernvoraussetzungen und die Förderung des einzelnen Kindes im Mittelpunkt stehen und ängstliches Festklammern an bestehenden Strukturen und Positionen nicht der Maßstab des politischen Handelns sein sollten. Wir setzen bei den anstehenden Veränderungen auf den Dialog mit den Eltern. Das oberste Ziel der Entscheidungen sollte sein, dass jeder Jugendliche im Landkreis seinen für seine Fähigkeiten angemessenen Schulabschluss machen kann. Wir wollen keinen Schulabgänger und keine Schulabgängerin ohne Schulabschluss. Das bedeutet, dass wir uns dafür einsetzen, dass das Aufteilen nach Klasse 4 aufhört. Wir wollen die flächendeckende Errichtung von Integrierten Gesamtschulen, dem Elternwillen entsprechend. Wir setzen auf pädagogische Vielfalt und können uns Montessori-Schulen, freie Schulen, 1-zügige bis 5-zügige Gesamtschulen und jahrgangsübergreifende Bildungsschulen vorstellen. Die neuen Oberschulen halten wir für eine ungeeignete und überflüssige Schulform.
Für die Schulen im gesamten Sekundarbereich I und II soll der Landkreis die Trägerschaft übernehmen. Gerade der Rückgang der Schülerzahlen erfordert unter dem Gesichtspunkt knapper Finanzen eine sinnvolle Zusammenarbeit und einen sensiblen Umgang mit Bau- und Sanierungsmaßnahmen. Außerdem ist ein gemeinsamer Schulentwicklungsplan für die Zukunft zu erstellen, der für alle Schülerinnen und Schüler möglichst wohnortnah ein passendes Schulangebot im Landkreis Hameln-Pyrmont bereithält.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die flächendeckende Einrichtung von Ganztagsschulen. Hier muss gegenüber dem Land Niedersachsen deutlich Druck ausgeübt werden, dass die Kosten für den Ganztagsbereich vom Land Niedersachsen bezahlt werden. Es kann nicht sein, dass der Landkreis die Kosten der Ganztagsbeschulung allein zu tragen hat. Für uns gehören ein gesundes Mittagessen, Sozialpädagogen und eine angemessene Einstellung von Schulpsychologen und Schulpsychologinnen zur Grundausstattung jeder Schulform. Eine Ungleichbehandlung verschiedener Schulformen, wie sie die derzeitige Landesregierung aus CDU und FDP aus ideologischen Gründen betreibt, lehnen wir ab. Wir treten für eine Lernkultur ein, die Heterogenität als Chance begreift und unterstützen alle Bestrebungen, neue Wege von Unterricht zu gehen, der die schulische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen auf die Anforderungen der Lebens-und Arbeitswelt in der globalen Welt vorbereitet. Das gilt auch besonders für kreative Übergänge von der Schule in die Arbeitswelt. Dazu gehört auch die zügige Umsetzung der Inklusion – d.h. die Integration von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen. Auch in diesem Bereich ist darauf zu achten, dass die Umstrukturierungen im Förderschulbereich nicht zu Einsparmaßnahmen führen, sondern dass für die inklusive Beschulung genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung gestellt wird. Diese Forderung gilt für alle unterstützenden Bereiche, besonders aber für die Sprachförderung.

Wegbereiter in den Arbeitsmarkt

In den Schulen wird der Grundstein für eine erfolgreiche Ausbildung gelegt. Schon jetzt gibt es in vielen Berufen eine Mangel an Bewerberinnen und Bewerbern, aber dennoch werden in jedem Jahr unzählige Jugendliche in Warteschleifen geparkt. Die kommunalen Handlungsmöglichkeiten sind hier begrenzt, aber gute Kontakte zu Betrieben vor Ort und die Stärkung der regionalen Wirtschaft sowie die nicht zu unterschätzende Vorbildfunktion der Verwaltungen können wichtige Impulse setzen. Als Partner in einer ARGE soll der Landkreis darüber hinaus tätig werden und besonderes Augenmerk auf die Qualifizierung und Vermittlung von jungen Menschen legen und innovative Projekte (zum Beispiel Ausbildungsverbände, in denen mehrere Unternehmen gemeinsam Ausbildungsverantwortung übernehmen) modellhaft auf den Weg bringen.

Aktive Beschäftigungspolitik im Landkreis

Trotz zurückgehender Arbeitslosigkeit ist die Arbeitsmarktförderung der Jobcenter in eine soziale Schieflage geraten: Gerade Langzeitarbeitslose haben wenig Chancen auf Vermittlung oder gute Qualifizierung. Der Landkreis muss als Träger des Jobcenters eine aktivere Rolle bei der Gestaltung der regionalen Arbeitsmarktpolitik spielen. Betroffene Menschen benötigen echte Hilfen anstatt sinnloser Aktivierung. Wir wollen Qualität und Kontinuität in Qualifizierungs- und Beschäftigungs-Maßnahmen mit leistungsfähigen und regional verankerten Trägern wie der Jugendwerkstatt, Impuls, Arbeitslosenprojekten oder der VHS. Besonders benachteiligte Menschen sollen Anspruch auf ein öffentlich gefördertes Beschäftigungsverhältnis haben. Zur Finanzierung soll neben Mitteln aus dem Kreishaushalt der „Aktiv-Passiv-Transfer“ dienen: Transferleistungen werden in Mittel für Arbeitsförderung umgewidmet.

Finanzen auf gesunde Füße stellen

Demokratie beginnt vor Ort – sie kann aber nur stattfinden, wenn vor Ort auch gestaltet werden kann. Die schwarz-gelben Regierungen im Bund und Land lassen die Kommunen im Regen stehen. Sie haben immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden und Kreise übertragen, ohne aber die dafür erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.[…] Die Kommunen müssen ihre Ausgaben kritisch auf den Prüfstand stellen, jedoch zugleich in ihre Zukunft investieren. Das Land muss für alle nachhaltigen Investitionsmaßnahmen wie zum Beispiel energetische Gebäudesanierungen von Schulen und Kitas weiterhin Kreditaufnahmen ermöglichen. Zum Erhalt der Zukunftsfähigkeit gehört jedoch auch, die eigene Steuerungsfähigkeit nicht wegzusparen. Zahlreiche kommunale Beispiele belegen, dass die öffentliche Hand politische Handlungsmöglichkeiten verliert, wenn Aufgaben der Kommune in privatrechtlich organisierte und orientierte Unternehmen ausgelagert werden. Egal ob die Abfallwirtschaft, der soziale Wohnungsbau, Krankenhäuser oder die Wasser- und Energieversorgung: die Kommunen haben längst bewiesen, dass sie effizient und sorgfältig wirtschaften können. Neoliberalen Privatisierungstendenzen erteilen wir daher eine klare Absage. Im Gegenteil: wir wollen die Chancen für mehr kommunale Wirtschaft weiter steigern.
Für Kommunen und Landkreise kann eine Gebietsfusion mit Nachbarn eine Chance sein, die Aufgaben gemeinsam und effizient zu erledigen. Wir fordern dabei ein transparentes und bürgerinnenfreundliches Verfahren, das win-win-Ergebnisse hervorbringen sollte.

Kommune heißt Miteinander.

Jedes Dorf, jede Stadt, jeder Stadtteil oder Bezirk ist so lebendig, wie die Menschen, die mithelfen, das Leben vor Ort zu gestalten. Bürgerschaftliches Engagement ist eine Säule des Zusammenlebens, die aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken ist. Von Nachbarschaftshilfe über Kinder- oder Seniorenbetreuung, Vereine, Verbände und Kulturinitiativen – ehrenamtliche Helferinnen und Helfer erhalten viele Angebote aufrecht.[…] Als Partei, die selber aus der BürgerInnenbewegung hervor gegangen ist, unterstützen wir Grüne dieses freiwillige Engagement und treten dafür ein, dass in den Kommunen Strukturen geschaffen werden, die fördernd und unterstützend wirken.
Die Freiwilligenagentur im Landkreis soll dafür noch stärker als Plattform genutzt werden. Politik hat die Verantwortung, freiwillige Leistungen wo nötig zu erhalten. Die kommunale Daseinsvorsorge umfasst neben wirtschaftlichen auch soziale und kulturelle Dienstleistungen, die entsprechend finanziert werden müssen. Die – unbedingt notwendige und wünschenswerte – Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements ist hier aber nur ein Baustein von vielen.

Kleine Projekte – große Wirkung

In jedem Jahr stehen die kommunalen Haushälterinnen und Haushälter vor zahlreichen Anträgen von unterschiedlichsten TrägerInnen sozialer Projekte, die Zuschüsse beantragen, um ihre erfolgreiche Arbeit fortzuführen oder eine neue Idee umzusetzen. Interkulturelle Projekte, die das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen und Religionen befördern sollen, geschlechtsspezifische Präventionsarbeit, die örtliche Initiative gegen Rechtsextremismus und lokale Kulturangebote brauchen die Unterstützung der gesamten Kommune. Von diesen und anderen Projekten profitieren alle, und wichtige Funktionen, die die Gemeinschaft vor Ort nicht selbständig erfüllen kann, werden unterstützt. Oftmals haben kleine Geldbeträge hier große Wirkung. Grüne in den Räten und Kreistagen wollen trotz klammer Kassen Mittel für kleine Projekte mit großer Wirkung bereitstellen.

Jung und alt

Die Gesellschaft verändert sich. Die Menschen leben länger, weniger Kinder kommen nach und der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund steigt. Auf diese Herausforderungen müssen Kommunen sich einstellen, wenn sie für die Zukunft fit sein wollen. Als Grüne wollen wir kinderfreundliche Kommunen, aber darüber wollen wir auch die Seniorinnen und Senioren achten: Lebensqualität und Selbständigkeit im Alter sind uns wichtig, die Betreuung im Alter muss stärker in das kommunale Zusammenleben eingebettet werden. Neben den nötigen Altenpflegeheimen wollen wir die ambulante Versorgung ausbauen und mit neuen Wohnformen auf den unterschiedlichen Bedarf alter, selbständiger Menschen reagieren. Kommunale Altenpolitik muss eine Infrastruktur der Grundversorgung aufbauen. Barrierefreie Innenstädte, altersgerechtes Wohnen, ein bedarfsgerechtes Angebot des ÖPNV, gute medizinische Versorgung (auch im ländlichen Raum), vermehrte ambulante Angebote und Zugang zu guter Pflege sind für unsere alternde Gesellschaft wichtige Aspekte, die vor Ort geschaffen werden müssen. Mehrgenerationenprojekte halten wir für sinnvoll und unterstützenswert, um das harmonische Zusammenleben von jung und alt zu fördern.

Geschlechtergerechtigkeit

Im kommunalen Handeln muss der Ansatz der Geschlechtergerechtigkeit beachtet werden. Dies heißt, dass z.B. wenn kommunale Wirtschaftsförderprogramme aufgelegt werden, Jugendhilfemaßnahmen geplant werden oder bauplanerische Fragen anstehen, beachtet wird, welche Auswirkungen diese auf Lebenswirklichkeiten von Frauen und Männer bzw. Mädchen und Jungen haben. Dabei geht es auch um die Veränderlichkeit von Geschlechterrollen und geschlechtsspezifischen Erwartungen, also der Annahme, was typisch weiblich oder typisch männlich sei.
Der statistische Anteil von Frauen in Führungspositionen und wichtigen Entscheidungsgremien ist viel zu gering. Grüne fordern neben einer proaktiven Personalpolitik eine gezielte Personalentwicklung in den Verwaltungen der Städte und Gemeinden. Dazu sind hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte im Landkreis, den Städten und Gemeinden wichtig.
Frauen sollen vermehrt in die Politik einbezogen werden, indem sie u. a. als Gremienvertreterinnen und als beratende Mitglieder in Fachausschüsse gewählt werden. Ihr gesellschaftlicher Beitrag soll darüber hinaus verstärkt öffentlich anerkannt werden, indem z.B. neue Straßen und Plätze zu mindestens 50{ac3304263dd34c1ae4a87ebaa3650b757329acfc186ef845ab98ef6c2c6210bd} nach Frauen benannt werden.

Lebendige Demokratie beginnt vor Ort

Eine starke Demokratie lebt von der Mitgestaltung ihrer Bürgerinnen und Bürger. In den Städten, den Dörfern und dem Landkreise findet zumeist der erste Kontakt mit politischen Entscheidungen statt. Die Erfahrungen vor Ort prägen vielfach das Bild der Demokratie und legen die Grundsteine für das eigene Engagement. Grüne machen sich stark für mehr Beteiligung, mehr Transparenz und mehr Demokratie mit dem Ziel, eine selbstbewusste demokratische Kultur des Mitgestaltens zu etablieren.Wir stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft, in der unterschiedliche Lebensformen Platz haben. […]Teilhabe setzt freie und frühzeitig verfügbare Informationen zu aber auch über Entscheidungsprozesse voraus. Alle Einladungen, Ankündigungen und andere Veröffentlichungen sollen dazu so früh als möglich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Kommunen sollen Informationsfreiheitssatzungen aufstellen und damit den Bürgerinnen und Bürgern zumindest in ihrem eigenen Wirkungskreis volle Akteneinsicht gewähren.
Zusätzlich zu Amtsblatt, Zeitung oder Aushang sollten Informationen auch in digitaler Form verbreitet werden, um mehr Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu verschaffen. Jede Kommune braucht eine barrierefreie Internetpräsenz.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich insbesondere für eine stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Politik vor Ort ein. Dafür ist es wichtig, sowohl das aktive als auch das passive Wahlalter zu senken. Aber auch hier geht Mitbestimmung über die Abgabe der Stimme hinaus. Die Kommunen bieten einen Raum, um aktiv und konkret Demokratie zu erlernen und zu erfahren. Dazu müssen Kinder und Jugendliche ein Forum bekommen, um bei Projekten, die sie direkt betreffen, mitreden und mitbestimmen zu können. Sei es die Neugestaltung eines Spielplatzes, der Sportplatz, die Skaterbahn oder der Jugendtreff – gerade die Kommunalpolitik darf nicht über die Köpfe der jungen Menschen hinweg entscheiden, sondern muss attraktive Beteiligungsmöglichkeiten schaffen.

Vielfalt und Weltoffenheit in der Kommune

Integrationspolitik vor Ort zu gestalten ist eine Schlüsselaufgabe für die Zukunft. Auch hier stehen die Kommunen vor großen Herausforderungen. Integrationspolitik darf nicht länger defizitär gedacht werden. In Zeiten der Europäisierung und Globalisierung stellen Interkulturalität und Mehrsprachigkeit eine Bereicherung dar, die wir konsequent anerkennen und nutzen wollen.
Da fortwährend NeuzuwanderInnen nach Deutschland kommen, muss Integration als anhaltender und dynamischer Prozess verstanden werden. Wir Grüne stehen für ein gleichberechtigtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in unserem Land, ermöglicht durch soziale Chancengleichheit und in kultureller Selbstbestimmung.
Die Erfolge und Probleme im Zusammenleben werden in der Gemeinde oder im Stadtteil direkt spürbar. Dies gilt gerade dann, wenn sich sozial benachteiligte MigrantInnen räumlich auf bestimmte Stadtteile und Quartiere konzentrieren. Die dort zum Teil bestehenden Probleme haben aber weniger mit der Herkunft als vielmehr mit einem Mangel an Bildung und Aufstiegschancen zu tun. Gerade diese Gebiete müssen daher gezielt in den Fokus integrations-und sozialpolitischer Maßnahmen gerückt werden, damit sie nicht zur Sackgasse für die Bewohnerinnen und Bewohner werden. Deshalb müssen gerade Schulen in benachteiligten Stadtteilen pädagogisch besonders attraktiv und personell gut ausgestattet sein.

Willkommen in Deutschland

Wir Grüne werben verstärkt für die Einbürgerung von ZuwanderInnen. Die Nachfrage nach Plätzen in Integrationskursen übersteigt das Angebot. Dieses Interesse wollen wir fördern und fordern eine angemessene Ausstattung des Landkreises mit Integrationskursangeboten. Nur so können alle MigrantInnen, die einen entsprechenden Kurs besuchen wollen, einen Platz erhalten und den Kurs erfolgreich abschließen.
Wir unterstützen kommunale Bündnisse in Niedersachsen mit dem Ziel, drohende Abschiebungen von Menschen zu verhindern, die Deutschland als ihr Zuhause betrachten und fordern eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung und eine sichere Zukunftsperspektive.

Statt halbherziger Symbolpolitik echte Teilhabe ermöglichen

Das Fundament der Teilhabe ist die gemeinsame Wahl einer kommunalen Vertretung aller Menschen, die in einem Gemeinwesen leben. Deshalb fordern wir erleichterte Einbürgerungsbedingungen und das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-BürgerInnen. Integrationsbeiräte in den Kommunen müssen ernst genommen werden. Die Kommunen sollen ihnen bei allen relevanten Fragen der Integrationspolitik frühzeitig Mitwirkungsmöglichkeiten anbieten. Wir Grüne setzen uns für die Entwicklung und Umsetzung von kommunalen Integrationskonzepten ein. Diese sollen im Dialog mit den Beiräten, mit MigrantInnenorganisationen, Wohlfahrtsorganisationen und den TrägerInnen interkultureller und sozialer Projekte entwickelt werden.
Teilhabe bedeutet auch das Nicht-Ausgeschlossen-Sein vom Arbeitsmarkt. Kommunen können hier einen Beitrag leisten, indem sie die längst überfällige systematische Öffnung der Verwaltung für Menschen mit Migrationshintergrund betreiben. Dazu gehören auch interkulturelle Schulungen für die Verwaltungen.

Eine starke Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

Wir Grüne fordern ein offensives Auftreten der Kommunen gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und rechtsextreme Tendenzen. Das Engagement gegen Rechts ist für uns kein Konjunkturthema, sondern kontinuierlicher grundlegender Bestandteil unserer politischen Arbeit. Wir wollen ein gesellschaftliches Klima der Anerkennung, Toleranz und Fairness, das dem Rechtsextremismus den Boden entzieht.
In den Städten und Kommunen brauchen wir eine lebendige Erinnerungskultur, die über die Shoa und den Nationalsozialismus aufklärt und Lehren daraus für die Gegenwart und die Zukunft zieht.
Das wirkungsvollste Mittel gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist eine starke, demokratische Zivilgesellschaft. Deshalb unterstützen wir das Bündnis „Bunt statt Braun“ vor Ort gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

Grüne Personen für Grüne Ziele

Die Grünen sind im Landkreis Hameln-Pyrmont fest verwurzelt. Wir bieten auf offenen Listen auch Nichtmitgliedern, die Grüne Ziele vertreten, z.B. aus Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlich engagierten Gruppen die Möglichkeit für eine Kandidatur. Inzwischen wird von anderen Parteien und Vereinigungen die hohe Kompetenz und das hohe Engagement unserer VertreterInnen anerkannt.
Unsere erfolgreiche Arbeit wollen wir fortsetzen und setzen am 11.09.2011 auf Zugewinne: Nur mit möglichst vielen Mandaten und Fraktionsstatus in allen Gremien sind die in diesem Programm genannten Ziele umzusetzen.
Grüne Kommunalpolitik gestaltet, Grüne in Hameln-Pyrmont mischen mit und bringen sich ein, für die Gemeinde, die Stadt und den Landkreis. Dabei sind wir kreativ, ideenreich und suchen neue Wege, um mehr Lebensqualität und menschliches Miteinander zu verankern. Wir wollen unsere Kommunen zukunftsfähig machen mit mehr ökologischer, mehr sozialer und gerechterer Politik.
Jede Stimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt unsere Forderungen und trägt dazu bei, dass Hameln-Pyrmont in Zukunft grüner werden kann!

Hameln-Pyrmont Mai 2011