Volker Bajus (MdL):
Große Koalition gefährdet Windkraftbranche

Heute (8. Juli 2016) wurde im Bundestag die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet. In letzter Sekunde hat die Große Koalition damit einen de-facto Ausbaustopp von Offshore-Windkraft in der Nordsee ab 2020 beschlossen. Zudem sieht die Reform die Umstellung des Fördersystems für Ökostromanlagen von Festbeträgen auf ein Ausschreibungsmodell vor. Für Wind, Sonne und Biogas gibt es jährliche Mengenbegrenzungen.

Volker Bajus, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion sagt dazu:
„Wir kritisieren die jüngste Entscheidung aufs Schärfste. In letzter Sekunde wurden massive Einschnitte für den Ausbau der Windenergie auf See durchgedrückt. Das ist ein herber Schlag für die Energiewende und die Zukunftsbranche am Industriestandort Niedersachsen.“

„Damit fällt Wirtschaftsminister Gabriel seiner niedersächsischen Heimat in den Rücken. Die Wirtschaft braucht verlässliche Zusagen, die Große Koalition macht das Gegenteil. Ich frage mich, wozu man mit dem Bund überhaupt noch Vereinbarungen trifft, wenn sie dann doch nicht eingehalten werden.“

„Hier läuft ein falsches Spiel: Der Bund verschläft den Netzausbau und nutzt dies als Vorwand, um bei der Windenergie auf die Bremse zu treten. Niedersachsen hat dagegen seine Hausaufgaben gemacht. Die Netzprojekte in unserer Verantwortung liegen im Plan.“

„Die Reform ist ein ärgerlicher Rückschlag für den Ökostromausbau. Die Mengenziele bleiben deutlich hinter dem zurück, was für den Klimaschutz notwendig wäre. Gabriels Energiepolitik steht im krassen Gegensatz zu den Beschlüssen des Klimagipfels von Paris. Auch die kleinen Verbesserungen für die Bürgerenergie schaffen noch keine fairen Wettbewerbsbedingungen für die Energiewende vor Ort.“