Piel und Watermann: Gemeinsam an einem Strang ziehen – Für eine gute Nachbarschaft in Stadt und Landkreis

Die Landtagsabgeordneten Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen) und Ulrich Watermann (SPD) äußerten sich heute zu den Diskussionen zur Zukunft der Linsingen-Kaserne in Hameln. Klar sei, dass die Nutzung der Linsingen-Kaserne als vom Landkreis Hameln-Pyrmont geleitete Erstaufnahmeeinrichtung bis zum 31.12.2016 gesichert ist. Unklar sei lediglich, was ab 2017 mit der Erstaufnahmeeinrichtung passieren soll.

„Der Spielball liegt auf Seiten des Landes Niedersachsen. Das Land muss die globale Flüchtlingssituation einschätzen und ihre Konsequenzen für die Situation in unserem Bundesland daraus ziehen. Was das für die Linsingen-Kaserne oder andere Aufnahmeeinrichtungen bedeutet, können wir derzeit noch nicht abschätzen“, so der SPD-Innenexperte Ulrich Watermann.
Konkret müsse das Land Niedersachsen genau abschätzen, wie viele Plätze überhaupt vorgehalten werden müssen und festlegen, an welchen Standorten sie sinnvoll sind. Diese Überlegungen seien noch nicht abgeschlossen.

Piel und Watermann betonten, dass es für niemanden vor Ort von Vorteil sei, wenn in dieser Frage Stadt- und Landesinteresse gegeneinander ausgespielt werden. „Mit Entweder-Oder kommen wir nicht weiter“, so Anja Piel. „Einerseits haben wir eine Erstaufnahmeeinrichtung, die in Ausstattung, Erfahrung und Personal vorbildlich ist und ein Glücksfall für Schutzsuchenden und die Region. Aber auch das Konzept ‚Bildungscampus‘ bringt der Region viele Vorteile. Warum soll denn nicht beides möglich sein?“

Politik und Verwaltung in Stadt und Kreis müssten nun an einem Strang ziehen und planen, wie nach der Entscheidung des Landes Niedersachsen mit der Linsingen Kaserne weiter verfahren wird. „Es muss doch möglich sein, sich an einen Tisch zu setzen und gemeinsam zu versuchen, die verschiedenen Ideen und Pläne zusammenzuführen“, so Piel. Im Sinne einer guten Nachbarschaft in Stadt und Landkreis sollte dies für alle Verantwortlichen und auch alle Betroffenen oberste Priorität haben.

„Übereifriger Aktionismus kann aber in dieser sensiblen Frage keinem helfen. Unser Ziel muss sein, sich von parteipolitischen Geplänkel zu verabschieden und mit Ruhe und Bedacht die verschiedenen Pläne, Möglichkeiten und Herausforderungen mit Sorgfalt gegeneinander abzuwägen und eine für alle Seiten tragbare Lösung zu entwickeln“, ergänzte Watermann abschließend.