Stadtverwaltung beharrt auf eigener Zuständigkeit und Ausschluss der Politik bei der Entscheidungsfindung

Die grüne Stadtratsfraktion hatte sich früh nach Ankündigung der Maßnahme gegen die umfassend geplanten Baumfällungen an der Holtenser Landstraße ausgesprochen, sowie sich für alternative Lösungsansätze stark gemacht – im Gespräch war beispielsweise eine regelmäßige, gründliche Überprüfung des Baumbestandes um sicher zu stellen, dass Gefahrenbäume rechtzeitig entfernt werden können und der Verkehrssicherungspflicht trotzdem Genüge getan wird.

Um etwaige Möglichkeiten hierzu zu überprüfen, hatte die Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz, sowie in den Gremien Verwaltungsausschuss und Rat der Stadt Hameln einen entsprechenden Antrag gestellt, der zum Ziel hatte, nur die tatsächlich erkrankten, bzw. den Verkehr gefährdenden Bäume zu entnehmen.

„Wir sind nun von der Verwaltung darauf hingewiesen worden, dass unser Antrag in das laufende Geschäft der Verwaltung eingreife und der Antrag deshalb wohl rechtswidrig sei“, so Fraktionsvorsitzender Sven Kornfeld.

„Auch wenn die Grünen im Rat der Stadt Hameln nach wie vor der Auffassung sind, dass hier die Verkehrssicherungspflicht sehr weitgehend ausgelegt wird, bleibt unserer Fraktion im Augenblick nichts anderes übrig, als den Antrag zurück zu ziehen, weil wir an dieser Stelle auch nicht eine endlose spitzfindige Auseinandersetzung befeuern wollen, die am Ende nicht hilft, gesunde Bäume an der Holtenser Landstraße zu erhalten“, so Kornfeld weiter.

In der ursprünglichen Vorlage der Verwaltung war von 260 Bäumen die Rede gewesen, die hätten weichen sollen. Gewundert habe man sich schon, so Kornfeld weiter, dass erst auf Bestreben engagierter BürgerInnen und nach einem eigens einberufenen Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz, die Verwaltung bereit gewesen sei, sich auf 170 Bäume zu beschränken.

Die Grünen im Hamelner Rat sind jedoch weiterhin der Meinung, dass es einer öffentlichen Diskussion über die zukünftige Bewirtschaftung und den klimagerechten Umbau des Hamelner Stadtwaldes bedarf, die von der Verwaltung nicht durch den Verweis auf die Verkehrssicherungspflicht abgewürgt werden sollte. Dies hat nach Ansicht von Kornfeld gerade der breite Protest gegen die massiven Fällungen an der Holtenser Landstraße gezeigt.

„Wir werden zusammen mit Umweltverbänden und den BürgerInnen, die sich gegen die Baumfällungen ausgesprochen haben im kommenden Jahr nach Wegen suchen, wie dies im Rat der Stadt Hameln in geeigneter Weise thematisiert werden kann“, erklärt Kornfeld weiter.

„Im Übrigen haben wir schon den Eindruck, dass die Verwaltung selbst überrascht worden ist von dem breiten Protest an der Holtenser Landstraße und einigen im Rathaus schon klar geworden ist, dass man die Öffentlichkeit zukünftig mehr einbeziehen muss, wenn es um Klimaschutz in Hameln geht,“ so Kornfeld abschließend.