Gesetzesvorhaben der Landesregierung teilweise schlechter als geltendes Recht

Der „Niedersächsische Weg“ ist nach Meinung der Grünen bisher eine Mogelpackung. „Der Weg führt durch ein potemkinsches Dorf: Nette Fassade aber wenig dahinter“, meint Grünen-Landesvorsitzender Hans-Joachim Janßen.

Teilweise würden die jetzigen Vorschläge für gesetzliche Änderungen den bisher geltenden Schutz sogar aufweichen. „In der Absichtserklärung zum Niedersächsischen Weg werden Gewässerrandstreifen versprochen. Die Ausnahmen im Gesetzesvorhaben der Landesregierung sind aber so gestrickt, dass es auf bis zu einem Drittel der Fläche des Landes keine Gewässerrandstreifen geben wird. Und diese Ausnahmen sollen sogar für Gewässer gelten, die jetzt schon einen Randstreifen haben“, erläutert der Grünen-Landesvorsitzende. Als weitere Defizite nennen die Grünen den fehlenden Schutz von Hecken und Alleen, den weiterhin möglichen Pestizideinsatz in Naturschutzgebieten und einen unzureichenden Schutz des Grünlandes.

„Wenn die Landesregierung ernsthaft glaubt, damit unser Volksbegehren verhindern zu können, will sie die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkaufen. Echte Artenvielfalt erreichen wir in Niedersachsen nur durch das Volksbegehren“, so Hans-Joachim Janßen, der auch Mitinitiator des Volksbegehrens „Artenvielfalt.Jetzt!“ ist.

Hintergrund:

Die Landesregierung hat den „Niedersächsischen Weg“ initiiert, als das Volksbegehren „Artenvielfalt.Jetzt!“ bekannt wurde. Erklärtes Ziel ist, das Volksbegehren zu verhindern. Das Projekt ist über unverbindliche Absichtserklärungen bisher nicht hinausgekommen.