In einigen EU-Mitgliedstaaten wurde seit Donnerstag ja schon gewählt. Anlass für einen Blick auf unsere grünen Positionen im Wahlprogramm zu den Themen Demokratie und Grundrechte sowie Informationen über die Europäische Grüne Partei.

Wir setzen uns für die systematische Prüfung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in allen EU-Mitgliedstaaten ein und fordern schärfere Maßnahmen gegen Korruption und bei Missachtung der europäischen Werte. Die EU-Grundrechtecharta soll auf nationale Gesetze Anwendung finden. Außerdem ist für die Unterstützung von Demokratie- und Menschenrechtsaktivist*innen in der EU ein besonderer Fonds erforderlich. Wir wollen außerdem ein europäisches Schutzgesetz für Whistleblower.

Wir fordern eine Stärkung des Europäischen Parlaments gegenüber der Europäischen Kommission und dem Rat, u.a. durch ein Initiativrecht für Gesetzesvorhaben und zusätzlich zu den nationalen Wahllisten die Vergabe einiger Sitze im Europäischen Parlament über transnationale Listen, auf denen europäische Parteien (wie z.B. die Europäische Grüne Partei) zur Wahl stehen. Und wir setzen uns für mehr Transparenz und Abstimmung nach Mehrheitsprinzip im Europäischen Rat ein.

Anders als im Bundestag gibt es auf europäischer Ebene bereits ein Lobbyregister, dieses soll aber verbindlich werden; die Erstellung eines ‚legislativen Fußabdrucks‘ für EU-Gesetzgebung soll auch zu mehr Transparenz der Entscheidungen führen und den Einfluss Dritter überprüfbarer machen. Die Europäische Bürgerinitiative ist ein gutes Instrument, um Bürger*innen mehr Einfluss auf europäischer Ebene zu geben. Wir wollen, dass sie aufgewertet wird: Die Kommission soll verpflichtet werden, einen Gesetzesvorschlag zu erarbeiten, und das Europäische Parlament soll darüber abstimmen.

Dies ist notwendigerweise nur ein Auszug unserer vielen konkreten Ziele. Mehr gibt’s hier: https://www.gruene.de/artikel/gruenes-wahlprogramm-zur-europawahl-2019

Bündnis 90/Die Grünen ist Mitglied in der Europäischen Grünen Partei (EGP), die 2004 als erste europäische Partei gegründet wurde und heute knapp 40 grüne Parteien in und außerhalb der EU umfasst. Seitdem hat die EGP u.a. für Europawahlen gemeinsame Wahlprogramme und Kampagnen erarbeitet. Die EGP hat auch für diese Wahl ein gemeinsames Wahlmanifest sowie 12 gemeinsame Kernforderungen für eine positive Entwicklung der Europäischen Union verabschiedet: https://vote.europeangreens.eu/de

PS: Das obige Plakatmotiv steht (auch) für Feminismus, passt aber auch hier sehr gut.

Die Themenbereiche Innovation, Bildung und Kultur sowie die Verbindung der EU zur kommunalen Ebene sind leider dem Schlussspurt mit vielen Infoständen und Gesprächen vor Ort zum Opfer gefallen. Informationen dazu finden sich unter dem ersten Link oben zum Wahlprogramm.