Hamelner Erklärung

Für saubere Flüsse – Versalzung von Werra und Weser beenden!

Die UnterzeichnerInnen dieser Resolution lehnen die aktuellen Planungen des Unternehmens K+S Kali GmbH, Kassel, zum Bau einer Rohrleitung für die Einleitung von Salzabwasser aus der Kaliproduktion in die Oberweser mit Entschiedenheit ab! Eine Einleitung von Salzabwasser über eine Fernleitung in die Oberweser stellt keine Lösung der Probleme dar, sondern verlagert sie nur von der Werra an die Weser. Erforderlich sind grundsätzliche Lösungen, die zu einer dauerhaften Verbesserung der Situation beider Flüsse führen.

Eine Einleitung in die Oberweser ist aus gewässerökologischen Gründen nicht vertretbar.

Die UnterzeichnerInnen fordern die unverzügliche Aufstellung eines rechtsverbindlichen Maßnahmen- und Zeitplanes zwischen dem Unternehmen K + S Kali GmbH und den Genehmigungsbehörden zur Reduzierung der Salzabwassereinleitungen. Ziel muss es sein,
Werra und Weser schrittweise bis zum Jahr 2020 zu naturnahen Gewässern zu entwickeln sowie die Vorgaben der Europäischen Wasser-Rahmenrichtlinie einzuhalten. Dafür sind die bestehenden Grenzwerte entsprechend abzusenken.
Die K + S Kali GmbH steht in der unternehmerischen Verpflichtung, konkrete Lösungen für eine umweltgerechte Produktion und Entsorgung schnellstmöglich umzusetzen. Die Arbeitsplätze im Kalirevier haben nur dann eine Zukunft, wenn europäische Umweltgesetze eingehalten und Werra und Weser wieder Süßwasserflüsse werden.

Die UnterzeichnerInnen fordern die Bundesländer an Werra und Weser auf, die im Konsens vom Runden Tisch erarbeiteten Beschlüsse ohne Abstriche umzusetzen.
Dazu muss K+S alle verfügbaren technischen Möglichkeiten zur Verringerung der anfallenden Salzabfälle nutzen. Die nicht vermeidbaren Abwässer sollen mit Hilfe einer Pipeline an einem ökologisch vertretbaren Ort direkt in die Nordsee geleitet werden.
Nur durch den Bau und den Betrieb einer Salzpipeline zur Nordsee wird es gelingen, über 500 km Flussverlauf von Werra und Weser weitgehend salzfrei zu bekommen.

Die UnterzeichnerInnen fordern die niedersächsische Landesregierung auf, diese Lösung nicht länger zu blockieren. Mit ihrer Verweigerungshaltung tragen sie maßgeblich dazu bei, dass die Weser weiterhin als Abwasserkanal missbraucht wird.

 

Verfasser- und erste UnterzeichnerInnen:
Ute Koczy, MdB – Nordrhein-Westfalen
Doro Steiner, MdB – Niedersachsen
Anja Piel, Grüne Landesvorsitzende Niedersachsen
Christian Meyer, MdL Niedersachsen, Kreisverband Holzminden
Britta Kellermann, Fraktionsvorstand Kreistag Hameln-Pyrmont
Uwe Rottermund, Sprecher Kreisverband Höxter
Alex Horstkotte, Holzminden
Georg Petau, Sprecher Kreisverband Holzminden
Norbert Kortlüke, Regionalrat Detmold
Sigrid Erfurth, MdL Hessen, Kreisverband Werra-Meißner
Thomas Künzel, Vorstand Kreisverband Schaumburg
Sven Kornfeld, Ortsverbandsvorsitzender Aerzen
Michael Maxein, Sprecher Kreisverband Hameln-Pyrmont
Anette Kusak, Sprecherin Kreisverband Holzminden
Ludger Roters, Fraktionssprecher Höxter

 

Die Hamelner Erklärung ist angelehnt an eine Resolution des Weserbundes.

Diese finden Sie hier: Link

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